Esken zu Migrationspolitik "Länder und Kommunen haben volle Unterstützung"
Die Co-Vorsitzende der SPD, Esken, hat in den tagesthemen Ländern und Kommunen "volle Unterstützung" bei der Integration von Flüchtlingen zugesichert. Kritik übte sie an den geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt.
Zur Debatte über Migration und Integration sowie vorgesehene Kürzungen im künftigen Bundeshaushalt sagte die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, im Interview mit den ARD-tagesthemen, die Migrationsberatung würde entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten leisten. Es sei wichtig, dass "das Parlament noch einmal rangeht an diesen Haushalt". Diese wichtige Aufgabe müsse "auskömmlich finanziert" werden. Der Haushalt sei das "Königsrecht des Parlaments", so Esken weiter. "Dort werden wir auf diese Themen ganz besonderes Augenmerk haben".
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Regierungshaushalts 2024 sieht für das Familienministerium im Vergleich zum Vorjahr einen um 218 Millionen Euro reduzierten Etat vor. Laut Ministerium ist davon auch das Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge betroffen. Die Höhe der Haushaltsmittel, die 2024 zur Verfügung stehen, muss noch vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
"Weltgeschehen ist keine Netflix-Serie"
Zur Forderung von CDU-Politiker Jens Spahn nach einer Wende in der Migrationspolitik sagte sie: "Das Weltgeschehen ist keine Netflix-Serie, wo wir einfach mal auf Pause drücken können." Wenn Menschen aus der Ukraine oder anderen Ländern kämen und Schutz suchten, müsse man reagieren. "Wir haben die humanitäre Verpflichtung, da auch zu reagieren. Wir haben ein Asylrecht, das Teil unserer Verfassung ist und wo wir ganz klar zu stehen", so Esken.
Der Bund unterstütze Länder und Kommunen bei den "wichtigen Aufgaben, die Kinder in Kitas und Schulen zu versorgen, die Menschen unterzubringen und für ihre Integration zu sorgen, möglichst auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt", so Esken. "Länder und Kommunen haben unsere volle Unterstützung."
Spahn fordert Obergrenzen
Jens Spahn hatte am Wochenende einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. "Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt. An den EU-Außengrenzen müsse es daher das Signal geben: "Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter." Er hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Geflüchtete im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen solle die Menschen auswählen.
Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, hatte den Vorstoß Spahns als im Kern richtig bezeichnet. "Die Zuwanderung steuern und ordnen kann nur der Bund, die Kapazitäten der Landkreise zur Aufnahme und Integration Schutzsuchender sind mehr als ausgelastet. Wir laufen immer mehr unserem Anspruch hinterher, Geflüchtete angemessen aufnehmen und integrieren zu können", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Landkreise bräuchten hier mehr politischen Rückenwind.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordere seit längerem einen Neustart in der Migrationspolitik, mit dem Ziel, das Geschehen zu ordnen und zu begrenzen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der dpa.
Esken betonte, dass man sehr weit gekommen sei mit der Einigung im Eurropäischen Rat. "16 Jahre davor hatten Vorgänger von Frau Faeser dort wenig Erfolg", sagte sie. Die Aufgabe sei so groß, dass Europa sie nur gemeinsam leisten könne.
Zur Politik der dänischen Sozialdemokraten, die die Migrationspolitik deutlich rigider gestalten und den Rechtspopulisten so Zustimmung genommen haben, sagte Esken, diese würde sie nicht befürworten. "Wir sehen uns ganz klar in der Pflicht, jeden einzelnen Asylantrag zu prüfen und Menschen bei uns aufzunehmen, die den Schutz brauchen."
