"Reichsbürger" in Brandenburg
In der Uckermark versuchen "Reichsbürger" Fuß zu fassen. Ein selbsternannter "König von Deutschland" will mit seinem Gefolge einen Hof kaufen. Die Einwohner wehren sich. Von Andreas König und Max Kell. mehr
Baden-Württemberg und Niedersachsen
Ermittler haben die Wohnungen fünf mutmaßlicher "Reichsbürger" durchsucht. Der Schritt steht laut Bundesanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Es geht um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. mehr
kommentar Neues Klimaschutzgesetz
Einer aufgeladenen Debatte zum Trotz hat die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz richtig entschieden, meint Martin Polansky. Denn die bisherigen Sektorziele hatten etwas von Klima-Planwirtschaft. Auf die Gesamtbilanz kommt es an. mehr
Initiative für Klimaschutz
Die Bundesregierung will, dass beim Haus- und Wohnungsbau mehr Holz genutzt wird. Der Bund soll laut Kabinettsbeschluss mit gutem Beispiel vorangehen und bei Bauprojekten mehr auf den nachwachsenden Rohstoff setzen. mehr
Verkehrsplanung
Wer mit dem Rad unterwegs ist, kennt das: Radwege enden im Nichts oder an einer Bundesstraße, Pendlerrouten gleichen einem Flickenteppich - von wegen Fahrradland Deutschland. Woran hakt es? Von Christin Jordan. mehr
Reform des Straßenverkehrsrechts
Das Kabinett hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr in den Fokus rücken und Kommunen mehr Freiheit bei der Verkehrsplanung bekommen - etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen. mehr
Nach zähem Ringen der Ampel-Parteien
Das Bundeskabinett hat nach langem Streit in der Ampelkoalition eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Verpflichtende Vorgaben für Wirtschaftsbereiche und deren CO2-Ausstoß werden wieder gestrichen. mehr
Corona-Pandemie
Das komplette Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie in Sachsen war laut dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig. Es sei "ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit" gewesen. mdr
interview Nach Diskussion um Rammstein
In der Diskussion um Rammstein-Sänger Lindemann geht es um Vorwürfe von Machtmissbrauch. Wie sich Macht auf Beziehungen auswirkt und ab wann eine Situation strafrechtlich relevant wird, erklärt Strafrechtlerin Kämpfer. mehr
Bundestagswahl 2025
Die AfD ist bundesweit im Umfragehoch. Wie die Parteivorsitzende Weidel nun erklärte, will die Partei für die Bundestagswahl 2025 sogar einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wer das sein soll, sagte sie nicht. mehr
Bundesweite Durchsuchungen
Bei den Ermittlungen gegen eine Dresdner Ärztin sind erneut Wohnungen und Praxen in neun Bundesländern durchsucht worden. Die Frau soll während der Corona-Pandemie falsche Atteste ausgestellt und so Zehntausende Euro eingenommen haben. mehr
Merkel erhält Bayern-Orden
Bayerns Ministerpräsident Söder würdigt Alt-Kanzlerin Merkel mit dem höchsten Orden - für ihren "Einsatz zum Wohl des bayerischen Volkes". Dabei hatte es Merkel nie leicht mit den Bayern. Zeit für einen Rückblick. Von Petr Jerabek. mehr
FDP-Fraktionsvize
Der erfahrene Diplomat und FDP-Politiker Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland. Noch in diesem Sommer soll er seinen Dienst antreten. Für die Mission in Moskau hat er sich öffentliche Zurückhaltung auferlegt. mehr
Fragen und Antworten
Google Street View verspricht eine dreidimensionale Ansicht ganzer Straßenzüge. Nützlich sei dies beispielsweise für die Urlaubsplanung, sagt der Konzern. Datenschützer fürchten eine massive Verletzung der Privatsphäre. tagesschau.de hat die Fakten zusammengestellt. mehr
Gesetzesentwurf
Gesundheitsminister Lauterbach will die Krankschreibung per Telefon dauerhaft möglich machen. Die Regelung habe sich in der Praxis als sinnvolle Entlastung erwiesen, heißt es in einem Gesetzesentwurf. Von Birthe Sönnichsen. mehr
Nachtragshaushalt 2021
2022 hatte die Ampelkoalition Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier und M. Bauer. mehr
analyse Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele
Das Klimaschutzgesetz soll nach dreieinhalb Jahren verändert werden. Entschärft, sagen Umweltverbände und Grüne. Flexibilisiert, sagen Wirtschaftsforscher und die FDP. Was heißt das für Deutschlands Klimaziele? Von M. Polansky. mehr
Bundesregierung
Seit einigen Monaten schwelt nun schon der Streit um den nächsten Bundeshaushalt. Einig ist man sich, den Haushaltsentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschieden zu wollen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr