Kabinett zu Gesetzesreform
Das deutsche Schienennetz ist marode - was nicht zuletzt an der Zuständigkeit für die Instandhaltung liegt. Mit einer Gesetzesreform will Verkehrsminister Wissing dem Bund nun mehr Spielraum für Investitionen geben. mehr
Essen
Bei einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk hat die Bundespolizei eine Person festgenommen. 197 Beamte waren in mehreren deutschen Städten und im Ausland im Einsatz. Migranten sollen in Lkw geschmuggelt worden sein. mehr
Feuer in Brandenburg
Es brennt bei Jüterbog in Brandenburg. Was die Lage zusätzlich brenzlig macht, ist alte Munition im Waldboden. Auch andere Regionen sind unter "Kampfmittelverdacht". Und die "Entmunitionierung" ist teuer. Von Markus Reher. mehr
Zwölf Tage "Air Defender"
Mehr als 10.000 Soldaten, 250 Flugzeuge aus 25 Staaten: In wenigen Tagen beginnt das größte Luftwaffen-Manöver in der Geschichte der NATO. In Deutschland wird es deutlich zu spüren sein. Wie deutlich, ist umstritten. Von S. Stuchlik. mehr
Beschluss des Kabinetts
Wer hat auf welches neue Gesetz Einfluss genommen? Um das künftig leichter nachvollziehbar zu machen, soll das Lobbyregister des Bundestages überarbeitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. mehr
Analyse zu rechtlichen Voraussetzungen
Die AfD habe "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre "chancenlos". mehr
Ärzte unter Zeitdruck
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben deutlich weniger Zeit im Sprechzimmer als in vielen anderen europäischen Ländern. Das beeinträchtigt auch die medizinische Versorgung. Wie kann es besser gehen? Von M. Stucke und G. Enwaldt. mehr
analyse Digitalpolitik der Ampel
Unambitioniert und holprig - die Digitalpolitik der Ampelregierung fällt bei Fachleuten durch. Auf der re:publica sucht man nach Erklärungen - und was sagt eigentlich Minister Wissing dazu? Von Kristin Becker. mehr
Ausgaben-Obergrenzen für Ministerien
In der Regierung geht der Streit um den Bundesetat weiter: Die Grünen wollen die Ausgabenlimits für Ministerien nicht akzeptieren, die Finanzminister Lindner gemacht hatte. Ihr Chefhaushälter Kindler fürchtet Kürzungen zu Lasten der Demokratie. mehr
Treffen in Nürnberg
Kirchentage waren früher ein Heimspiel der Friedensbewegung. Jetzt kommt der ranghöchste Bundeswehrsoldat aufs Podium in Nürnberg. Es ist nicht die einzige Debatte mit Premierencharakter. Von Tilmann Kleinjung. mehr