Ausgaben-Obergrenzen für Ministerien Grüne widersprechen Lindners Sparvorgaben
In der Regierung geht der Streit um den Bundesetat weiter: Die Grünen wollen die Ausgabenlimits für Ministerien nicht akzeptieren, die Finanzminister Lindner gemacht hatte. Ihr Chefhaushälter Kindler fürchtet Kürzungen zu Lasten der Demokratie.
Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist."
"Da versickert immer wieder zu viel Geld"
Lindner hatte den einzelnen Bundesressorts Ausgabenlimits vorgegeben und sie aufgefordert, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen. Einzig das Verteidigungsministerium hatte er davon ausgenommen. Dieses Verfahren wollen die Grünen laut Kindler nicht akzeptieren. "Das Verteidigungsressort pauschal auszunehmen, ergibt keinen Sinn", sagte er. "Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind." Kindler kritisierte: "Da versickert immer wieder zu viel Geld."
Zudem sei der Großteil der 100 Milliarden Euro im Bundeswehr-Sondervermögen bisher nicht fest verplant. "Wir sollten nicht zu Lasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen", forderte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Wer hier den Rotstift ansetze, "schwächt in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", mahnte er.
Seit Monaten sorgt der Etat für Unruhe
Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg, dessen Abschaffung die Grünen schon lange fordern. Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen seien "große Milliardensummen zu holen".
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum. Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden, ein genauer Termin dafür wurde bisher von Lindner nicht genannt.