Die EU und der Klimawandel Vorreiter ja - aber wie finanzieren?
Die Europäische Union sieht sich als Vorreiter beim Klimaschutz. Die großen Ziele sind unbestritten - aber bei der Finanzierung gibt es Streit. Dass es bei der Klimakonferenz in Kopenhagen aber keine verpflichtenden Regelungen geben wird, haben auch die europäischen Regierungschefs längst akzeptiert.
Von Sylvie Ahrens, HR-Hörfunkstudio Brüssel
Eigentlich ist der Anspruch der Europäer ambitioniert: Sie wollen beim Klimaschutz international eine, wenn nicht die entscheidende Vorreiterrolle einnehmen. Die Durchschnittstemperatur der Erde soll sich bis zum Jahr 2050 um nicht mehr als zwei Grad erhöhen, verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter.
Für den Klimawandel gibt sich die EU zwar nur eine Teilschuld, trotzdem will sie mit gutem Beispiel vorangehen. "Die Europäische Union verursacht nur 13 Prozent der globalen Treibhausgase. Trotzdem zeigen wir Führungsstärke", betonte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu Beginn der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft vor Europaabgeordneten. "Wir haben gezeigt, dass wir 27 Mitgliedstaaten so koordinieren können, dass wir unseren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent senken."
Den hehren Zielen folgt der Streit um Geld
Die Europäische Union ist sogar bereit, sich noch mehr anzustrengen. Sie will ihre Emissionen um 30 Prozent senken, wenn sich auch andere große Verschmutzer beteiligen. Allerdings bekommt das Engagement der Europäer einen entscheidenden Dämpfer, wenn es um die Finanzierung des Klimaschutzes geht.
Anfang des Jahres machte Umweltkomissar Stavros Dimas eine Art Kostenvoranschlag. Er redete von mehr als 100 Milliarden Euro Hilfe jährlich für die Entwicklungsländer - und dass die EU einen Großteil davon mittragen soll. Es sei klar, dass die Europäische Union und andere Industrieländer ihre Hilfen für die Entwicklungsländer deutlich erhöhen müssten.
Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Europäische Union. Danach begann das Feilschen ums Geld. Dabei ging es nicht nur um die Summe an sich, sondern auch darum, wie hoch der jeweilige Anteil der einzelnen EU-Staaten sein soll. Im Oktober legten sich die Staats- und Regierungschefs der EU dann auf Zahlen fest. Erstmals akzeptierten sie laut Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich die Kosten ab dem Jahr 2020 tatsächlich auf 100 Milliarden Euro im Jahr belaufen könnten. Europa werde seinen Anteil daran natürlich tragen, sagte sie.
Abkehr vom Ziel Kyoto-Nachfolgeabkommen
Dem EU-Parlament ist dieses Versprechen zu wenig. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, fordert, dass sich die Europäer beim Geld nicht aus ihrer Verantwortung stehlen: "Die Haltung, die in vielen Mitgliedsstaaten vertreten wird, ist, dass die bisherigen Mittel der Entwicklungshilfe einfach auf die Klimaschutzmittel angerechnet werden sollen. Das ist für die internationalen Verhandlungen eine echte Belastung."
Noch im November verabschiedete das EU-Parlament eine Klima-Resolution. Darin verlangen die Abgeordneten unter anderem, dass in Kopenhagen verpflichtende Klimaziele beschlossen werden müssen. Das ist laut Merkel eher unwahrscheinlich: "Wir wollten in Kopenhagen ein Abkommen schaffen, das den Anschluss für Kyoto darstellt. Jetzt reden wir von einem politischen Rahmen, der verabredet werden soll - und wissen, dass die Verhandlungen sich mit den vielen Details, die da zu berücksichtigen sind, noch eine Weile hinziehen."
Inzwischen wären die Europäer schon froh, wenn es in der ersten Hälfte des kommenden Jahres ein rechtsverbindliches Abkommen gäbe.