EU-Kommissar legt Vorschläge für Agrarreform vor Landwirtschaft soll grüner und gerechter werden
Die Subventionen für Europas Bauern sollen künftig stärker an Umweltschutz gekoppelt werden. Das geht aus den Vorschlägen für die nächste große Agrarreform hervor, die EU-Kommissar Ciolos präsentierte. Die Agrarausgaben sind nach wie vor der größte Posten im EU-Haushalt.
Von Sylvie Ahrens, HR-Hörfunkstudio Brüssel
Evolution statt Revolution, sagte der neue EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos über seine Pläne zur Agrarreform. Damit will er gleich zu Beginn der Debatte allen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. "Die Mittel soll effizienter, gerechter und transparenter verteilt werden", wirbt der Rumäne für seine Vorschläge für die Zeit nach 2013.
Mehr als 55 Milliarden Euro gibt die Europäische Union derzeit jährlich für ihre Landwirtschaft aus. Einen großen Anteil daran machen die Direktsubventionen aus. Sie werden je nach Größe eines Hofs gezahlt. In den alten EU-Mitgliedstaaten gibt es außerdem mehr pro Hektar als in den neuen. Für den Agrarkommissar ist dieses System veraltet.
Ciolos will Zahlungen für Großbetriebe begrenzen
Ciolos Vorschlag: "Um die Direktzahlungen gezielter, glaubwürdiger und effizienter einsetzen zu können, sollten wir einerseits die Beträge für die Großbetriebe begrenzen. Auf der anderen sollten wir die kleinen Betriebe stärker fördern, um sie besser in den Markt zu integrieren." Für alle Betriebe schlägt Ciolos ein Art Grundversorgung vor. Die könnte jeder Landwirt aufstocken, indem er sich für den Umweltschutz einsetzt. "Dadurch sollen sich die Landwirte bemühen, beispielsweise verantwortungsvoller mit natürlichen Ressourcen umzugehen", sagt er.
Weitere Hilfen könnten für Höfe in schwierigen Lagen, etwa in Bergregionen, gezahlt werden. Daneben will der Rumäne die Sätze für alte und neue Mitgliedstaaten mittelfristig angleichen.
Deutschland und Frankreich sind dagegen
Doch schon hagelt es Kritik. Deutschland und Frankreich - als Nutznießer des alten Systems - haben Widerstand angekündigt. Der deutsche Bauernverband verweist auf die immer noch unterschiedlichen Bedingungen in West und Ost. "Das Lohnniveau ist viel niedriger als bei uns. Wir leiden ja unter den hohen Löhnen und Sozialkosten", sagt Verbandspräsident Gerd Sonnleitner. Er befürchtet außerdem, dass es durch die neuen Kriterien unfairer statt gerechter zugehen würde. Schon heute hätten die Landwirte mit viel zu vielen Vorschriften etwa zum Umwelt- und Tierschutz zu kämpfen. "Deswegen wollen wir nicht noch zusätzliche Auflagen", sagt er.
Ein grundsätzlich positives Feedback kommt dagegen aus Richtung des EU-Parlaments. Die Sozialdemokraten, vor allem aber die Grünen, sehen ihren Kurs bestätigt. "Es gibt viele Ansätze, die wir durchaus unterstützen", sagt Grünen-Agrarexperte Martin Häusling. Etwa, dass Klimaschutz, Biodiversität und auch Arbeitsplatzfragen in dem Papier enthalten seien.
Erstmals hat bei der Agrarreform das Parlament neben den Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht. Bis eine Entscheidung ansteht, wird es aber noch dauern. Gesetzesvorschläge sollen nicht vor Mitte 2011 auf den Tisch. Das hier ist also nur der Anfang einer langen Debatte.