EU-Agrarministertreffen in Brüssel "Die EU macht den zweiten Schritt vor dem ersten"
In Brüssel wird über die EU-Subventionen in der Landwirtschaft verhandelt. Deutschland ist gegen den Vorschlag der EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel, Zahlungen für große Betriebe stark zu kürzen. Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler erklärt im Interview mit tagesschau.de, weshalb dieser Schritt wichtig wäre.
tagesschau.de: Herr Fischler, wie erklären Sie sich, dass es so lange gedauert hat, die Subventionen für Großbetriebe anzutasten? Sie wollten das schon in Ihrer Zeit als EU-Kommissar durchsetzen.
Franz Fischler: Der Hauptgrund war, dass einige Regierungen sich massiv dagegen gewehrt haben. Unter anderem auch die frühere Regierung in Deutschland und das Vereinigte Königreich. Das Problem nun über eine Umverteilung der Subventionen zu lösen, ist sehr elegant. Die größeren Betriebe würden somit dazu beitragen, ländliche Entwicklungspolitik zu unterstützen, wenngleich der Effekt eher bescheiden bleibt.
tagesschau.de: Was meinen Sie mit "bescheiden"?
Fischler: Die Summen, um die es hier geht, sind zu gering. Man darf nicht vergessen, dass das, was von der Kommission als Vorschlag vorliegt, nicht zu hundert Prozent von den Mitgliedstaaten übernommen werden wird.
tagesschau.de: Ist das Projekt der Subventionskürzung denn dieses Mal eher umsetzbar angesichts der vorhandenen Blockaden?
Fischler: Ich glaube schon, dass man einen Kompromiss finden wird. Die Lage ist dafür im Moment günstig.
tagesschau.de: Was ist heute anders als zu Ihrer Zeit als EU-Kommissar?
Fischler: Damals war das erstens eine völlig neue Sache. Zweitens haben wir einen radikaleren Vorschlag gemacht. Wir wollten, dass ab einer gewissen Betriebsobergrenze die Förderung völlig gekappt wird.
Franz Fischler war von 1995 bis 2004 EU-Kommissar für Landwirtschaft. Der 62-jährige Österreicher gilt als Reformer, der Ökologie und kleinbäuerliche Betriebe stärker gegenüber den Großbetrieben mit industriellen Produktionsmethoden fördern wollte, konnte sich mit diesem Stratgiewandel aber gegen erheblichen Widerstand vieler Mitgliedsstaaten kaum durchsetzen. Fischler ist Mitglied der ÖVP, seit 2005 Präsident des "ökosozialen Forums" in Österreich und als Berater tätig. Er hat das Fach Landwirtschaft studiert und darin 1978 promoviert.
tagesschau.de: Angenommen, ein Kompromiss käme jetzt durch. Wäre das für Sie ein Zeichen in Richtung eines ernsthaften Subventionsabbaus?
Fischler: Ich glaube nicht, dass man daraus ablesen kann, dass es insgesamt eine völlig neue Einstellung zur Frage der Direktzahlungen gibt. Es ist ein erstes Zeichen dafür, dass man nicht völlig erstarrt ist. Aber der größere Teil dieses Themas wird erst im Zusammenhang mit der Frage diskutiert werden, wie die Agrarförderungen nach 2013 aussehen sollen.
tagesschau.de: Sie haben bereits die geringe Wirksamkeit der geplanten Subventionskürzungen angesprochen. Gibt es weitere Schwachpunkte aus Ihrer Sicht?
Fischler: Es wird im Grunde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht: Die Frage bleibt offen, wozu Direktzahlungen in Zukunft dienen sollen. Diese Frage wird die kommenden Jahre beherrschen. Zudem ist nach wie vor offen, wie die Politik nach 2013 aussehen soll. Es macht wenig Sinn, jetzt über neue Finanzgrenzen zu reden, ohne die politische Linie zu definieren.
Direktzahlungen sind finanzielle Hilfen für Landwirte der Europäischen Union und ein zentrales Steuerelement der Landwirtschaftspolitik. Sie werden entkoppelt von der Produktion nach Betriebsfläche gezahlt, beziehungsweise für konkrete Nutzungszwecke (zum Beispiel Umwelt- oder Tierschutz).
Die "Gemeinsame Agrarpolitik" der Europäischen Union wird seit 2005 schrittweise reformiert. Im Zuge dieses Reformprozesses sind die zuvor gezahlten Agrarsubventionen immer mehr durch Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe ersetzt worden.
Die traditionelle EU-Agrarpolitik war wegen ihrer Verteilungswirkung kritisiert worden, weil die Subventionen mit der Unternehmensgröße ansteigen und so größere Betriebe gegenüber kleineren systematisch privilegieren. Dieses Problem ist bisher mit den derzeit praktizierten Direktzahlungen nicht gelöst worden. 2005 gab die EU rund 40 Prozent ihres Haushalts für den Agrarsektor aus.
tagesschau.de: Wozu sollten denn Ihrer Ansicht nach Direktzahlungen dienen?
Fischler: Die Bauern bekommen derzeit Geld als Ausgleich dafür, dass die hohen europäischen Produktionsstandards mehr Aufwand bedeuten. Im Vergleich zu überseeischen Produktionsstätten müssen beispielsweise höhere Umweltschutzregeln und niedrigere Rückstandswerte von Schadstoffen eingehalten werden. Zweitens verbindet man mit den Zahlungen das Ziel einer Einkommenshilfe für die schwächeren Landwirte. Je wichtiger einem diese Unterstützung ist, desto mehr muss man anfangen, bei den Großen zu kürzen.
tagesschau.de: Wäre eine EU-Landwirtschaftspolitik ohne Subventionen denkbar?
Fischler: Theoretisch ist das schon möglich. Aber dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass viele Bauern stärker agrarindustrielle Methoden anwenden würden – was nicht gerade zum Wohle der Umwelt wäre. Zum Zweiten würde es zu einem gewaltigen Rückzug der Landwirtschaft aus ökologisch sensiblen Zonen kommen - aus dem Alpengebiet, anderen Gebirgsregionen, aus den Trockenzonen Spaniens zum Beispiel. Es gäbe riesige Landstriche in Europa ohne Landwirtschaft. Direktzahlungen werden ja auch für Landschaftspflege gezahlt.
tagesschau.de: Was fordern Sie?
Fischler: Direktzahlungen dürfen nicht wettbewerbsverzerrend sein. Und es muss einen plausiblen Zweck für diese Zahlungen geben, der gesellschaftliche Akzeptanz findet. Sonst wird man früher oder später gegen die Wand fahren.
tagesschau.de: Was erlebt man als EU-Kommissar im Alltag an Versuchen der Beeinflussung, wenn man sich daran macht, die Agrarpolitik grundlegend zu reformieren?
Fischler: Da gibt es jede Menge Interventionen von Lobbygruppen aber auch Mitgliedstaaten. Die einen sagen, es gehe viel zu weit. Die anderen sagen, es gehe nicht weit genug. Da darf man sich nicht beirren lassen. Man muss versuchen, einen vernünftigen Weg zu beschreiten und den durch Studien unterfüttern. Dann gibt es nur eines: Die Ohren steif halten und Widerstand leisten gegen all die Versuche, die Reformen aufzuhalten.
Das Interview führte Corinna Emundts, tagesschau.de.