Nach Votum von 130 Staaten EU feiert Mindeststeuer-Einigung
Die EU wertet die Grundsatzeinigung auf eine globale Mindeststeuer als historischen Schritt. Die EU-Kommission hofft nun auf ein Einlenken jener Mitgliedsstaaten, die bislang dagegen waren.
Die Europäische Kommission begrüßt die Grundsatzeinigung über eine weltweite Steuerreform. Mit der geplanten Mindestabgabe für große Unternehmen werde es im internationalen Steuersystem mehr Fairness und Stabilität geben, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobte die Zustimmung von 130 Staaten als historisch.
Die Kommission geht davon aus, dass die Vereinbarung bis Oktober unter Dach und Fach gebracht werden kann und das Vorhaben dann auch von allen EU-Staaten mitgetragen wird. Irland, Ungarn und Estland haben bislang ihre Zusage verweigert, Zypern war bei den Verhandlungen gar nicht dabei.
Viel Lob aus dem EU-Parlament
Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, nennt das "ein Trauerspiel": Der Druck auf Steueroasen wie Irland dürfe nicht nachlassen. Die Einigung insgesamt sei aber ein großer Fortschritt für die Steuergerechtigkeit. Der jahrelange Einsatz gegen das Steuerdumping von Großkonzernen trage jetzt Früchte - auch wenn ein Mindeststeuersatz von 21 Prozent besser wäre als die vereinbarten 15 Prozent.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber, spricht ebenfalls von einem Meilenstein. Damit werde sichergestellt, dass auch Internet-Riesen wie Facebook, Google und Co. in Europa einen fairen Anteil an Steuern zahlen müssten. Die vorgesehenen Ausnahmen etwa für die Gas- und Ölindustrie, die Schifffahrt oder den Finanzsektor seien allerdings ein Wermutstropfen.
Auch das Ausscheren einiger EU-Mitgliedsländer nennt Ferber eine herbe Enttäuschung. Die Kommission müsse jetzt prüfen, was die Haltung der ungarischen, irischen und estnischen Regierung für die europäische Umsetzung bedeute. Schließlich gelte in der EU bei Steuerthemen das Einstimmigkeitsprinzip.