Diesel-Musterverfahren Millionen für VW-Kunden - aber wie?
Die gute Nachricht: Kläger im Diesel-Musterverfahren sollen Geld von VW bekommen, insgesamt angeblich 830 Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Unklar ist, wie die Kunden an ihr Geld kommen. Was bisher bekannt ist.
Wie ist der Stand der Dinge?
Volkswagen will den klagenden Dieselkunden trotz des geplatzten Vergleichsverfahrens mit Verbraucherschützern eine Entschädigung zahlen.
Wie kommen die Dieselfahrer an ihr Geld?
Das steht noch nicht fest. Der VW-Konzern betonte, "bereits mit Hochdruck an der Erstellung einer Plattform" zu arbeiten. Über diese sollten die "vergleichsberechtigten Kundinnen und Kunden (...) unkompliziert und schnell das auf sie zugeschnittene Angebot für eine Einmalzahlung" erhalten. Für weitere Informationen ist eine Registrierung auf der Seite vergleich.volkswagen.de möglich.
Die Verbraucherschützer befürchten, dass die Auszahlungen intransparent werden könnten: "Ein Vergleich, der nicht zuverlässig ist oder für die Verbraucher nicht kalkulierbare Folgen hat, ist für uns in keinster Wiese tragbar", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller.
Mit wie viel Geld können VW-Kunden rechnen?
Verbraucherschützer hatten 2015 nach dem Auffliegen des Abgasskandals in den USA verlangt, auch Autofahrern in Europa eine Entschädigung für den Wertverlust betroffener Dieselfahrzeuge zuzusprechen. Die zur Musterfeststellungsklage in Braunschweig angemeldeten VW-Kunden dürften nun voraussichtlich um die 2000 Euro pro Kopf erhalten - wenn sie dem Vergleich zustimmen. Die genaue Verteilung der Summe von 830 Millionen Euro hängt davon ab, wie viele Kunden zuletzt für das Verfahren registriert waren. Die Angaben dazu schwanken zwischen 400.000 und 470.000.
Wer kann von dem Vergleich profitieren?
Das Vergleichspaket richtet sich nur an diejenigen VW-Dieselfahrer, die auch an der Musterklage teilnehmen. Falls sie den Vergleich ablehnen, können sie weiter auf die Musterfeststellungsklage setzen. "Ich freue mich über jeden Euro, den Volkswagen in Anerkennen seines Dieselbetrugs den Verbrauchern auszahlt", sagte Verbraucherzentralen-Chef Müller. Trotzdem wolle der Verband nicht aufgeben. Wer dem Vergleich jetzt zustimme, könne keine weiteren Ansprüche geltend machen, falls der Verband mit seiner Klage eine höhere Entschädigung erstreite.
Kunden, die Einzelprozesse vor Amts-, Land- oder Oberlandesgerichten (OLG) laufen haben, können nicht auf das Vergleichsangebot von VW setzen. Viele von ihnen hoffen auf eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die für Anfang Mai erwartet wird.
Sind die Vergleichsgespräche gescheitert oder nicht?
Vom Ergebnis her sind die Gespräche nicht gescheitert, denn Dieselfahrer sollen ja Geld erhalten. Doch zu einer formalen Einigung kam es am Ende nicht. Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen schieben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch ihrer Gespräche zu.
Worüber wird gestritten?
Laut VW wurden Forderungen von Anwälten der Verbraucherschützer nach einer Pauschalvergütung von 50 Millionen Euro nicht ausreichend begründet. Das Honorar sollte demnach in die Abwicklung der Zahlungen fließen.
Verbraucherzentralen-Chef Müller sagt dagegen, die Gespräche seien geplatzt, weil VW kein transparentes, vertrauenswürdiges und sicheres System der Abwicklung ermöglichen wollte. Die Verbraucherschützer wollten die Abwicklung der Entschädigung am liebsten selbst in der Hand haben, zumindest aber kontrollieren - das habe VW nicht gewollt. Ihr Anwalt Marco Rogert betonte: "Volkswagen wollte die Entschädigung zu einer eigenen Werbeveranstaltung machen - ohne Transparenz, Kontrolle und Einspruchsmöglichkeiten der Verbraucher."