Umsatzsteuer und Gebühren Wie Onlinehändler aus China den Zoll austricksen
Chinesische Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress versenden einen Großteil ihrer Produkte zollfrei nach Europa. Es geht um Milliarden Päckchen im Jahr. SWR-Recherchen zeigen, wie Onlinehändler Zoll- und Steuerlücken ausnutzen.
Der belgische Regionalflughafen Lüttich ist mittlerweile einer der größten Luftfrachtumschlagplätze Europas. Täglich kommen hier mehr als eine Million kleine Päckchen aus China an. Ein Großteil davon geht weiter nach Deutschland. Bei den 60 Kontrollstellen des belgischen Zolls rund um den Flughafen zeigt sich täglich, wie asiatische Versender tricksen.
Kontrolleure entdecken täglich Hunderte Zoll-Tricks
Zollbeamtin Murielle Mathieu überprüft ein großes quadratisches Paket aus China. Es soll zu einem Empfänger nach Bayern. Angemeldet wurde es mit einem Warenwert von 54 Euro, als "technisches Equipment". Beim Öffnen kommt ein 1.270 Euro teurer 4K-Beamer zum Vorschein. Ein Betrugsversuch, wie er am Flughafen Lüttich täglich dokumentiert wird. "Das dürfte nicht als Päckchen angemeldet sein. Hier will man Umsatzsteuer und Zollgebühren sparen", so die Zollbeamtin. Denn Päckchen unter einem Warenwert von 150 Euro müssen in Europa bei der Einfuhr keine Zollgebühr entrichten.
Ein Frachtflieger am Flughafen Lüttich.
Ein weiterer Trick: getrennte Sendungen. Die Zöllnerin entdeckt zwei Päckchen, die an dieselbe Adresse in Deutschland gehen sollen. Beim Öffnen wird schnell klar: Es handelt sich um eine Bestellung, aufgeteilt auf zwei Päckchen. "Zählt man den Wert der Sendungen zusammen, überschreitet man die 150-Euro-Grenze", sagt Murielle Mathieu. "Das hat man absichtlich gemacht, um die Zollgebühren zu umgehen. Das ist Betrug."
Betrug beim Umsatzsteuerverfahren
Chinesischen Plattformen nutzen das sogenannte IOSS-Verfahren ("Import-One-Stop-Shop"), um Umsatzsteuern in Europa zu bezahlen. Für Päckchen unter einem Warenwert von 150 Euro fallen zwar keine Zollgebühren an, allerdings muss die sogenannte Einfuhrumsatzsteuer bezahlt werden.
Temu und Shein sind beispielsweise in Irland registriert. Die beiden Plattformen müssen die anfallenden Umsatzsteuern dort anmelden und an die irische Steuerbehörde bezahlen. Irland verteilt die Umsatzsteuer dann an die EU-Staaten weiter - auch nach Deutschland, wenn deutsche Kunden etwas bei Shein oder Temu bestellt haben.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisiert die Umsetzung des IOSS-Verfahrens. "Es lädt zum Betrug ein", sagt Florian Köbler. "Man hätte bei der Einführung des Systems sicherstellen müssen, dass zwischen den einzelnen Ländern ein echter Datenaustausch und eine Kontrolle möglich ist. Das ist im Moment allerdings nicht der Fall." Laut dem Steuerexperten würden dem deutschen Staat wegen mangelnder Vernetzung der EU-Staaten dreistellige Millionenbeträge entgehen.
"Wir können nicht alles kontrollieren"
Beim Flughafenzoll in Lüttich wird deutlich, wie anfällig das europäische Steuer- und Zoll-System ist. Knapp 200 Zollbeamte kontrollieren die Paketflut aus Fernost. "Wir werden mit Waren geflutet", sagt Teamleiter Thomas José. "Wir wissen, dass die Versender bei den Wertangaben betrügen. Wir können aber nicht alles kontrollieren."
Insgesamt zählte die EU-Kommission im vergangenen Jahr zwei Milliarden solcher Päckchen. Auch die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass 65 Prozent aller zollfreien Päckchen falsch, also unterdeklariert werden, um Zollgebühren und Umsatzsteuern in Europa zu sparen. Der belgische Zoll kann die angemeldeten Einfuhrumsatzsteuern allerdings kaum kontrollieren. "Wir müssen dem System vertrauen und hoffen, dass jeder seine Anmeldung richtig macht", so José. "Wenn allerdings etwas nicht stimmt, können wir es nicht herausfinden."
Ein Päckchen der chinesischen Handelsplattform Temu beim Zoll.
Widerstand in der Branche
Zollfreie Päckchen, falsche Deklarationen und auch Probleme bei der Sicherheit von Produkten - die europäischen Konkurrenten der Online-Plattformen schauen kritisch auf diese Entwicklung. Daniel Enke leitet die politische Kommunikation beim deutschen Mode-Onlinehändler Zalando. Der faire Wettbewerb würde inzwischen außer Kraft gesetzt, sagt er. "Wir sehen vielfach, dass Bestimmungen in Europa nicht eingehalten werden, und dieser Kostenvorteil sorgt für einen Startvorteil im Markt."
Europäische Steuerzahlende finanzierten somit günstige Produkte aus Fernost mit. Daniel Enke befürchtet negative volkswirtschaftliche Effekte - nicht nur für Zalando, sondern für die gesamte Branche.
EU-Zollreform bis 2028 geplant
Von 2022 auf 2023 hat sich die Einfuhr von zollfreien Päckchen nach Europa verdoppelt. Grund hierfür ist unter anderem die chinesische Plattform Temu, die seit Frühjahr 2023 auch in Deutschland aktiv ist.
Die EU-Regulierungsbehörden denken aktuell über eine Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze nach. Eine Entscheidung soll bis 2028 getroffen werden.
Für Florian Köbler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft dauert das zu lange, vor allem, weil schon heute Ressourcen bei Zoll- und Steuerbehörden fehlten: "Es ist absurd. Wir leben in Zeiten knapper Kassen, und die asiatischen Plattformen hinterziehen mutmaßlich Millionen an Steuern. Und wir können nichts machen, weil unsere Kontrollen versagen."