Reformplan der EU Zölle bald auch auf geringwertige Waren?
Die EU will einem Medienbericht zufolge künftig bei Waren aus Drittstaaten auch bei geringem Wert Zölle erheben. Das könne zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 750 Millionen Euro jährlich führen.
Die EU plant offenbar, künftig auch auf Waren mit geringerem Wert Zoll zu erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform solle die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), die Einblick in den Entwurf eines Gesetzesvorhabens hatte. Das bedeutet, dass bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch einige Zwischenschritte erforderlich sind. Die Zolleinnahmen kämen direkt dem EU-Budget zugute und sollten jährlich zu zusätzlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro führen, schreibt das Blatt.
Unter 150 Euro Warenwert zahlten Kunden innerhalb des EU-Binnenmarkts bislang lediglich Einfuhrumsatzsteuern, allerdings keine Zollgebühren. Dem Bericht zufolge will die Kommission ihre Pläne für die Änderung am Mittwoch vorstellen. Sie ist danach Teil einer Reform, die auch eine neue EU-Zollbehörde vorsieht, die bis 2028 entstehen soll.
Ein neues "Datendrehkreuz"
Die Behörde solle ein neues "Datendrehkreuz" aufbauen, unterhalten und pflegen, damit die Informationen zwischen den Mitgliedstaaten besser fließen und Zollverfahren erleichtert werden, berichtete die "SZ" unter Berufung auf das Gesetzesvorhaben. Damit sollten die 27 unterschiedlichen IT-Systeme der Mitgliedstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes System ersetzt werden.
Ziel sei "ein EU-weiter Überblick über die gesamte Lieferkette in Echtzeit", heißt es laut "SZ" in der Kommissionsvorlage. "Dem bestehenden Verwaltungsrahmen der Zollunion fehlt eine klare Struktur und er spiegelt nicht die Entwicklung des Zolls seit 1968 wider."
Reformbedarf beim Zollsystem
Die Europäische Zollunion besteht seit 55 Jahren. Auf Waren, die aus Drittländern außerhalb der EU eingeführt werden, wenden die nationalen Zollbehörden einheitlich die gleichen Tarife an, während sie intern keine Zölle mehr erheben. Die Zölle auf Waren, die in die EU eingeführt werden, sind Teil ihrer "traditionellen Eigenmittel" und machen rund 14 Prozent des Gesamthaushalts der EU aus.
Über verdächtige Warensendungen und illegale Importe sind aber bislang nicht alle Behörden gleichzeitig informiert, und das europäische Zollsystem ist sehr uneinheitlich. Mit der Reform will die Kommission das beheben.