Kampf gegen Organisierte Kriminalität Lindner will den Zoll stärker einsetzen
"Noch schlagkräftiger, fokussierter und effizienter": Nach Plänen von Finanzminister Lindner soll der Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gestärkt werden. Im Fokus: Geldwäsche und illegal erworbenes Vermögen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) stärken und die Einziehung von illegal erlangten Vermögenswerten vorantreiben. Der FDP-Politiker kündigte Maßnahmen an, die bis zum Frühjahr 2025 umgesetzt werden sollen. Dazu gehörten die Einrichtung eines OK-Bekämpfungszentrums beim Zollkriminalamt, regionale OK-Ermittlungszentren im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
"Der Zoll wird mit der neuen Strategie noch schlagkräftiger, fokussierter und effizienter", sagte Lindner. "Wir nutzen die Stärken des Zolls auch bei den Finanzermittlungen." Neben "einer nachhaltigen Strafverfolgung" sei es wichtig, "die Täter da zu treffen, wo es ihnen am meisten weh tut: bei illegal erlangtem Vermögen". Lindner ergänzte, es gelte, "hoch konspirativ und überwiegend international agierende Täterstrukturen auch weiterhin auf Augenhöhe zu bekämpfen".
Der Umfang des von Organisierter Kriminalität angerichteten Schadens lässt sich laut Lindner nur schwer beziffern. Er liege aber im Milliardenbereich.
Finanzermittlungen werden verstärkt
Ein weiterer Schritt soll ein Innovationszentrum zur technischen Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll sein. Die verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll würden zudem gestärkt, sagte Lindner. Deren Ziel im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist es, Vermögenswerte aufzuspüren und Geldwäsche aufzudecken.
Für verfahrensunabhängige Geldwäscheermittlungen wiederum ist eine Sondereinheit des Zolls zuständig, die Financial Intelligence Unit (FIU). Sie sammelt und analysiert Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Die FIU war wegen Problemen bei der Weiterleitung von Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden in die Kritik geraten. Sie bekommt ab Juli mit dem Schweizer Daniel Thelesklaf einen neuen Chef.
Bundesfinanzkriminalamt soll 2024 starten
Schon im vergangenen Jahr hatte Lindner in einem Eckpunktepapier ein Bundesfinanzkriminalamt als neue Bundesoberbehörde angekündigt, das mit eigenen Befugnissen Geldwäsche und Finanzkriminalität bekämpfen soll. Sie soll 2024 die Arbeit aufnehmen. "Die konzeptionellen und gesetzgeberischen Arbeiten wollen wir in diesem Jahr abschließen", sagte Lindner.