Wohnungspolitik Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als 15.000 zurückgegangen. Beim Bau neuer Sozialwohnungen erreichte die Bundesregierung nicht einmal die Hälfte ihrer eigenen Ziele.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter. Ende des vergangenen Jahres gab es bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen. Das sind rund 15.300 weniger im Jahr 2022, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linke im Bundestag hervorgeht.
Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49.430 Sozialwohnungen. Das ist weniger als die Hälfte der eigenen Zielsetzung: Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Doch unter dem Strich geht ihre Zahl seit Jahren zurück, weil viele bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen und danach teurer vermietet werden dürfen.
Nach Angaben des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen betragen die vom Bund bereitgestellten Mittel für sozialen Wohnungsbau im laufenden Jahr 3,15 Milliarden Euro. Sie sollen sich demnach im Jahr 2025 auf 3,5 Milliarden Euro erhöhen.
NRW hat die meisten Sozialwohnungen
Die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem "historischen Tiefstand". "Dies ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko", erklärte sie. Den Zahlen zufolge nahm der Schwund an Sozialwohnungen zuletzt sogar noch zu: 2022 waren rund 14.000 Sozialwohnungen weggefallen.
Im Vergleich der Bundesländer ist die Entwicklung unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Niedersachsen sank der Bestand laut Lay jeweils vierstellig. In Bayern und Baden-Württemberg dagegen nahm er um mehr als 1.000 Wohnungen zu.
Besonders viele Neuförderungen gab es im vergangenen Jahr in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern, gefolgt von Berlin und Hamburg. Die meisten Sozialwohnungen insgesamt verzeichneten Nordrhein-Westfalen mit 426.755, Bayern mit 134.793 sowie Berlin (99.849).
"Öffentliche Hand muss mehr bauen"
Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen. Nach einer bestimmten Zeit können die Wohnungen allerdings normal am Markt vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den Ländern unterschiedlich geregelt.
Lay kritisierte, die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau von 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr reiche offensichtlich nicht aus. "Erst recht jetzt in der Baukrise muss die öffentliche Hand selbst mehr bauen und fördern", forderte sie. Mindestens 20 Milliarden Euro müssten jedes Jahr für öffentlichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgestellt werden.