Streit mit der Netzagentur Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung
Die Deutsche Post will mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur erreichen, dass das Briefporto im kommenden Jahr noch höher steigt. Dabei verteuert sich der Briefversand bereits um mehr als 10 Prozent.
Die Deutsche Post zieht vor Gericht, weil das Briefporto im kommenden Jahr aus ihrer Sicht nicht stark genug steigt. Man habe beim Kölner Verwaltungsgericht fristgerecht Klage gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur eingereicht, teilte der Bonner Konzern auf dpa-Anfrage mit.
Die Regulierungsbehörde hatte im sogenannten Maßgrößenverfahren im November entschieden, dass sich der Versand von Briefen der Post in Deutschland ab Januar um rund 10,5 Prozent verteuern darf und der Versand von DHL-Paketen um 7,2 Prozent.
Wie sehr darf erhöht werden?
Das ist dem Post-Konzern DHL Group, dessen Briefgeschäft Deutsche Post heißt, nicht genug. Er möchte gerichtlich klären lassen, welche Kosten bei der Portoerhöhung wie berücksichtigt werden dürfen. Dadurch soll der künftige Preisaufschlag, also für die Zeit ab 2027, kräftiger ausfallen als bislang üblich. Dann bekäme die Post zukünftig mehr Geld in die Kasse als sie es nach aktueller Rechtsauslegung der Bundesnetzagentur tun würde.
Die Post ist verpflichtet, überall in Deutschland Briefe einzusammeln und auszutragen. Das ist teuer, zumal die Briefmengen im Internetzeitalter sinken. Damit Briefe dennoch ein profitables Geschäft sind für den Logistiker, erlaubt ihm die Netzagentur alle paar Jahre einen Preisaufschlag.
Wie hoch der ausfallen darf, darüber streiten die Regulierungsbehörde und der börsennotierte Großkonzern schon seit langem. Mit dem Kölner Gerichtsverfahren bekommt der Streit ein weiteres Kapitel.
Für das neue Porto, das ab Januar gilt, hat das Gerichtsverfahren keine Auswirkungen. Die juristische Auseinandersetzung dürfte eine langwierige Sache werden.
Standardbrief kostet bald 95 Cent
Die Bundesnetzagentur hat bereits genehmigt, dass sich der Versand eines bis zu 20 Gramm schweren Standardbriefs ab Januar von aktuell 85 auf dann 95 Cent verteuert. Auch andere Briefarten und Paketsendungen werden teurer. Der bis zu 50 Gramm schwere Kompaktbrief kostet dann 1,10 Euro, was 10 Cent mehr sind als bislang. Die Postkarte wird dem Standardbrief gleichgesetzt, ihr Versand kostet dann ebenfalls 95 Cent - also 25 Cent mehr als bisher.
Ein bis zu fünf Kilogramm schweres Paket kostet bei DHL im Inlandsversand derzeit 6,99 Euro, künftig sind es 7,69 Euro. Hierbei geht es um den Preis, den ein Verbraucher zahlt, um selbst ein Paket aufzugeben.
Online-Händler zahlen andere Preise an DHL, damit ein im Internet bestelltes Paket beim Verbraucher ankommt. Diese hängen von den individuell vereinbarten Vertragskonditionen zwischen dem Logistikkonzern und dem jeweiligen Händler ab.