Wohnungspolitik Immobilienkonzerne wollen Mieten erhöhen
Große Immobilienkonzerne haben für das kommende Jahr steigende Mieten angekündigt. Angesichts der ungewissen Zukunft der Mietpreisbremse stößt das auf Kritik.
Die Mietpreise dürften im kommenden Jahr deutlich steigen. "Wir sind in den Vorjahren bei Mietpreisanpassungen deutlich unter den hohen Inflationsraten geblieben", sagt Lars von Lackum, Vorstandschef des Immobilienkonzerns LEG, dem Handelsblatt und betont, dass sich das im kommenden Jahr ändern werde: "Wir gehen davon aus, dass das Plus oberhalb der vier Prozent liegt."
Auch der größte Immobilienkonzern Vonovia stellte jüngst bereits Mieterhöhungen für das kommende Jahr in Aussicht. Bei der Vorlage der Quartalszahlen prognostizierte der Konzern ein Mietwachstum von rund vier Prozent für 2025. Bereits im laufenden Jahr waren die Mieten in den ersten neun Monaten im Schnitt auf 7,94 Euro pro Quadratmeter gestiegen - das waren 3,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In Deutschland betrug die durchschnittliche Monatsmiete Ende September bei Vonovia 7,81 Euro pro Quadratmeter.
Mieterbund fordert Verlängerung der Mietpreisbremse
Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte als Reaktion auf das Handelsblatt-Interview: "Wir appellieren an die LEG, keine Mieten zu erhöhen, um lediglich den Anlegern das Fest mit hohen Dividenden zu versüßen."
Zumal auch noch die Mietpreisbremse auszulaufen droht. Nach dem Aus der Ampel-Koalition ist die Zukunft dieser Verordnung ungewiss. Der Deutsche Mieterbund warnt vor unkalkulierbaren Folgen bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse. "Ohne Mietpreisbremse werden die Wiedervermietungsmieten in die Höhe schießen, da es dann keine wirksame Deckelung mehr geben würde. Mieten von durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter und mehr werden dann normal sein", teilte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, mit.
In einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages forderte der Mieterbund bereits die zeitnahe Verlängerung der Mietpreisbremse. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD), schlossen sich den Forderungen an.
Gesetzliches Auslaufen zum 31. Dezember 2025
Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Über die Anwendung in bestimmten Gebieten entscheidet die jeweilige Landesregierung. Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds gilt die Mietpreisbremse aktuell in 13 von 16 Bundesländern und in insgesamt 410 Gemeinden. Dort leben danach rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung, also etwa 26 Millionen Menschen. Nur im Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kommt die Verordnung derzeit nicht zum Tragen.
Im Gesetz zur Mietpreisbremse ist bislang geregelt, dass die Verordnungen der Länder dazu spätestens am 31. Dezember 2025 auslaufen. In sieben Bundesländern läuft die Mietpreisbremse sogar schon vorher aus, als erstes in Berlin am 31. Mai. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Frist bis 2029 zu verlängern. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes sagte: "Dieses Instrument auslaufen zu lassen, ohne zeitgleich ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, wäre in höchstem Maße unvernünftig."
SPD will Verlängerung vor der Neuwahl
Im Oktober stellte der damals zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dann seinen Gesetzesentwurf vor - der sah eine Verlängerung bis Ende 2028 vor. Bei wiederholter Anwendung in einem bestimmten Gebiet sollte es laut Entwurf auch höhere Anforderungen für die Begründung geben. Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist unklar, ob es dafür noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.
Während CDU/CSU, FDP und AfD die Mietpreisbremse grundsätzlich ablehnen, kommunizieren Grüne und Linke angesichts des anstehenden Wahlkampfes bereits weitergehende Pläne für die Zukunft. So kündigte die neue Parteispitze der Grünen an, bei einer Reform der Mietpreisbremse Schlupflöcher zu schließen. So seien möblierte Wohnung bislang nicht darin erfasst. Es ist sogar die Rede von einem Mietenstopp in besonders angespannten Wohnlagen. Auch die Linken wollen Ausnahmen bei Modernisierungen und Möblierung streichen. Ihrer Meinung nach sind außerdem die bislang erlaubten zehn Prozent über der Vergleichsmiete bei Neuvermietungen zu hoch.
Bei der SPD setzt man hingegen noch darauf, dass das Gesetz doch noch vor der Neuwahl verabschiedet wird. Man dürfe nicht auf die Bildung einer neuen Bundesregierung warten, teilte der wohnungspolitische Sprecher der SPD Bernhard Daldrup mit. Er verwies dabei auf die Länder, die bereits im Sommer ihre Verordnungen zur Mietpreisbremse verlängern müssen. "Wenn der Union der soziale Friede im Land wichtig ist, trägt hoffentlich mein Appell an die CDU/CSU-Fraktion: Lassen Sie uns gemeinsam das Gesetz beschließen", so Daldrup.