Nach US-Zollentscheidung EU will selbstbewusst verhandeln
Die EU hat im Handelsstreit mit den USA eine Verschnaufpause bekommen. Doch den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel reicht ein vorübergehender Verzicht auf Strafzölle nicht aus.
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die 28 Staats- und Regierungschefs von US-Präsident Donald Trump eine "dauerhafte" Ausnahme bei den Strafzöllen gefordert. Diese seien nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen zu erklären, erklärten sie. Der Schutz ganzer Branchen in den USA sei "ein unangemessenes Heilmittel für wirkliche Probleme der Überkapazität". Zu solchen Fragen bot der Gipfel einen "Dialog" an.
"Revolver an der Schläfe"
Die USA hatten entschieden, die Staaten der Europäischen Union von Zöllen auf Aluminium und Stahl vorerst auszunehmen. Sollte die Ausnahme nicht von Dauer sein, drohte die Staats- und Regierungschefs weiter mit Gegenzöllen von EU-Seite. Er hoffe, dass es "keinen Handelskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union" geben werde, sagte etwa Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. "Aber wenn sich hier der Präsident falsch entscheiden sollte, dann wird die Europäische Union stark darauf reagieren."
Belgiens Ministerpräsident Charles Michel kritisierte den kurzen Zeitraum der Ausnahmeregelung. Es gehe nur um einige Wochen, sagte er. Offenbar wolle Trump mit der EU verhandeln, "indem er einen Revolver an unsere Schläfe setzt".
Die EU dürfe sich darum nicht verleiten lassen, mit Trump in Gespräche vom Umfang des auf Eis liegenden Freihandelsabkommens TTIP einzutreten, hieß es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Das wäre die falsche Antwort" in Verhandlungen, "in denen Trump versucht, Europa zu Zugeständnissen zu bringen".
Bundeskanzlerin Merkel mahnte zügige Gespräche mit den USA an.
Merkel will schnelle Gespräche
Weil die Ausnahmen auf die von heute an geltenden Zölle zunächst nur bis zum 1. Mai gelten, ist es weiterhin möglich, dass Trump am Ende doch noch zusätzliche Zölle verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte schnelle Gespräche mit der US-Regierung über eine dauerhafte Ausnahme von den Schutzzöllen an. Dies sei ein "Anliegen großer Dringlichkeit", sagte Merkel.
Die EU werde sich dabei gegenüber Washington weiter "gegen Protektionismus" aussprechen. Sie wolle keine "Spirale" von Handelsmaßnahmen, bei der "alle verlieren". Merkel verteidigte den von Trump immer wieder kritisierten hohen Exportüberschuss, der für mehr als die Hälfte des gesamten Ausfuhrüberschusses der EU gegenüber den Vereinigten Staaten steht. Hier gebe es "Faktoren, die können wir gar nicht beeinflussen" wie Wechselkurse oder Preise für Energie, sagte die Kanzlerin.
Russland und China drohen mit Gegenmaßnahmen
Die Ausnahme von den Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte gilt auch für Argentinien, Brasilien, Australien, Südkorea sowie für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Nicht von den Zöllen verschont werden unter anderem Russland und China, deren Unternehmen nun Zusatzkosten in Milliardenhöhe drohen.
Beide wollen die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen. Russland kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. Es würden Beschränkungen für US-Einfuhren vorbereitet, teilte das Handelsministerium in Moskau mit.
Auch China rüstet sich für eine mögliche Konfrontation mit den USA. Das Handelsministerium veröffentlichte eine Liste von 128 US-Produkten, auf die Zölle erhoben werden könnten. Es erklärte, China wolle keinen Handelskrieg, "aber es hat absolut keine Angst vor einem Handelskrieg".
USA klagen vor WTO gegen China
Der Konfrontationskurs des US-Präsidenten gegenüber China endet jedoch nicht bei den Zöllen. Trump wies zudem seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, bei der WTO ein Streitschlichtungsverfahren gegen China anzustrengen. Das Land verstoße gegen WTO-Regeln, indem es ausländischen Patentinhabern, darunter auch US-Unternehmen, "grundlegende Patentrechte verweigert", erklärte Lighthizers Büro.
Chinesische Unternehmen nutzen demnach patentgeschützte Technologien nach dem Ende von Lizenzverträgen weiter. Die US-Regierung wirft China zudem vor, ausländische Investoren mit unfairen Vertragsbedingungen zu benachteiligen.