Zehntausende Kundenbeschwerden Bundesnetzagentur droht Post finanzielle Folgen an
Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, hat laut einem Bericht angekündigt, die Post finanziell sanktionieren zu wollen. Auch 2023 habe es wieder Kundenbeschwerden in Rekordhöhe gegeben. Ermahnungen seien nicht mehr ausreichend.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich enttäuscht über die Zuverlässigkeit der Post im abgelaufenen Jahr gezeigt. "Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste waren im vergangenen Jahr auf einem ähnlich hohen Niveau wie im bisherigen Rekordjahr 2022", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damals habe es rund 43.000 Beschwerden gegeben, dreimal so viele wie 2021.
Müller kündigte an, künftig mit finanziellen Konsequenzen gegensteuern zu wollen. Bisher sei die Bundesnetzagentur darauf beschränkt, mit den Postdienstleistern zu sprechen oder anlassbezogene Prüfungen durchzuführen, sagte Müller. Doch das neue Postgesetz, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht habe, sehe mehr Eingriffsbefugnisse der Regulierungsbehörde vor. "Wenn gesetzliche Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, sollte das finanzielle Konsequenzen haben", sagte Müller. "Ein erhobener Zeigefinger reicht nicht."
Müller sieht Ursache in Personalmangel
Der Chef der Regulierungsbehörde führt die Probleme auf Personalmangel zurück. Es gehe um flexiblen Arbeitseinsatz, sagte Müller. "Die Unternehmen müssen sich rechtzeitig um saisonale Arbeitskräfte bemühen, um das Weihnachtsgeschäft zu meistern."
Offen ließ Müller, ob seine Behörde der Post zum 1. Januar 2025 eine Portoerhöhung genehmigen würde. Er gehe davon aus, dass die Post zum Jahreswechsel, also nach Ablauf der dreijährigen Genehmigungsperiode, einen neuen Antrag auf den Tisch legen werde. Darüber werde die Netzagentur entscheiden, "wenn wir die Zahlen der Post kennen".