Freihandelsabkommen TTIP Merkel verteidigt Geheimhaltung
US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben das geplante Freihandelsabkommen gegen Kritik verteidigt. Merkel sagte, mit TTIP könnten weltweite Standards gesetzt werden. Zugleich verteidigte sie die Geheimhaltung bei den Verhandlungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verteidigt. Es könne nicht alles "immer bereits im Vorfeld sozusagen für jedermann zugänglich sein", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast. Daraus würde der Verhandlungspartner "bestimmte Vorzüge ziehen - was wir nicht wollen."
Merkel wandte sich aber gegen den Eindruck vieler Kritiker, "wir würden hier irgendwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen". Das Gegenteil sei der Fall: Alles was in Europa als Norm gilt, sei gesichert, betonte die Kanzlerin. "Wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich in Europa heute gilt."
Merkel: Chancen größer als Risiken
Sie halte das Freihandelsabkommen für eine große Chance, auch Standards weltweit zu definieren, sagte Merkel weiter. Wenn zwei große Märkte wie der europäische und der amerikanische sich auf bestimmte Standards einigten, dann werde es für andere Teile der Welt "sehr, sehr schwer werden, dauerhaft dahinter zurückzubleiben". Sie beurteile daher die Chancen des Abkommens "weitaus größer als die Risiken".
Auch US-Präsident Barack Obama warb vor seinem Deutschlandbesuch für TTIP. Das Freihandelsabkommen sei "einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Das Abkommen werde den Handel stärken und Jobs in Amerika und in der Europäischen Union schaffen.
Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt; Merkel und Obama wollen darüber auch sprechen, wenn der Präsident am Sonntag und Montag Deutschland besucht. Am Montag beginnt die 13. Verhandlungsrunde in New York. Das Zeitfenster für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wird wegen der auslaufenden Amtszeit von Obama immer kleiner.
Zehntausende demonstrieren in Hannover
In Hannover gingen nach Angaben der Polizei 35.000 Menschen auf die Straße, um gegen TTIP zu demonstrieren. Zu den Protesten hatte ein Bündnis von mehr als 20 Verbänden aufgerufen. Die Veranstaltung richtet sich nicht nur gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, sondern auch gegen das schon fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA. Mehr über die Proteste in Hannover im Live-Blog von ndr.de.
Hofreiter: "TTIP ist schlecht für die Menschen"
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bekräftigte seine Kritik am Freihandelsabkommen TTIP. "TTIP ist so, wie es gemacht wird, einfach schlecht für die Menschen in Europa und den USA", sagte Hofreiter dem Radiosender NDR Info. Das Abkommen schränke demokratische Rechte ein und gebe den Unternehmen gegenüber den Staaten Klagemöglichkeiten, die "einfach überbordend" seien. Außerdem hätten inzwischen selbst TTIP-Befürworter einräumen müssen, dass das prognostizierte Wachstum bei 0,5 Prozent in zehn Jahren liege. Ob das Abkommen mehr Arbeitsplätze bringe, sei extrem umstritten.
Der Grünen-Politiker forderte außerdem mehr Transparenz. Zwar könne er sich als Abgeordneter im Leseraum des Bundestags über die Einzelheiten von TTIP informieren, dürfe aber mit niemandem darüber sprechen. Er könne sich weder mit seinen Mitarbeitern noch mit Fachleuten beraten. "Es ist schon sehr spannend, was ich da gelesen habe, und ich bin mir jetzt sicher, ich habe recht mit meiner Kritik", betonte er.
Malmström hofft auf neuen Schwung
Die EU-Kommission erwartet vom Besuch des US-Präsidenten an diesem Sonntag und Montag in Hannover neuen Schwung für die Verhandlungen über TTIP. "Ich hoffe, dass Obama und Kanzlerin Angela Merkel der deutschen Öffentlichkeit erläutern, warum dieses Abkommen so wichtig ist und es keinen Anlass zur Furcht gibt", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem unter anderem die "Leipziger Volkszeitung" und die "Hannoversche Allgemeine" gehören. Malmström führt auf der Seite der Europäer die laufenden transatlantischen Verhandlungen.