Telekom-Wettbewerber Verbände fordern Transparenz beim Glasfaserausbau
Führende Telekommunikationsverbände fordern mehr Transparenz beim Glasfaserausbau in Deutschland. Sie werfen der Telekom gezielten Doppelausbau vor und erhoffen sich von der Politik strengere Regeln.
Die Verbände der Telekom-Wettbewerber haben in drei Briefen an die Bundesregierung mehr Transparenz beim Ausbau des Breitbandnetzes mit Glasfaserleitungen gefordert. Die Telekommunikationsverbände Breko, Anga und VATM werfen der Deutschen Telekom vor, mit einem gezielten Doppelausbau von Glasfaserstrecken den Wettbewerb im Keim zu ersticken.
Konkret geht es den Verbänden in den Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Digitalminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner um ein Gutachten der Bundesnetzagentur zu doppelten Glasfaserausbauvorhaben. Das Digitalministerium hatte im vergangenen Sommer bei der Bundesnetzagentur eine Monitoringstelle zur Erfassung des Ausbaus eingerichtet. Obwohl eine Auswertung von mehr als 300 Fällen dem im Digitalministerium zuständigen Staatssekretär Stefan Schnorr seit Wochen vorliege, sei das Gutachten der Behörde bisher nicht veröffentlicht worden, heißt es in den Briefen.
Ein Sprecher des Digitalministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa dagegen, es gebe noch keinen Bericht: "Sowohl ausbauende Unternehmen als auch kommunale Gebietskörperschaften haben zahlreiche Überbaufälle gemeldet. Die Sachverhaltsaufklärung seitens der Monitoringstelle ist noch nicht abgeschlossen."
Höhere Kosten und Verunsicherung
Seit Monaten gibt es immer wieder Kritik am Ausbau des Glasfasernetzes durch die Telekom. Die Verbände werfen der Telekom vor, ihre Geschäftspolitik führe "zu massiver Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die nicht verstehen, warum auf einmal zwei Glasfasernetze gebaut werden sollen - am Ende aber möglicherweise gar keines entsteht".
Die Telekom-Wettbewerber gehen davon aus, dass die Ankündigung eines Doppelausbaus oder der tatsächliche Doppelausbau die ohnehin schon knappen Ressourcen in Tiefbau und Planung sowie bei Genehmigungsbehörden binden. Außerdem führten sie zu Kostensteigerungen. Das verhindere einen schnellen Ausbau in der Fläche, so die Wettbewerber.
Telekom weist Vorwürfe zurück
Eine "klare Absage an einen strategisch destruktiven Überbau" sei überfällig, heißt es in dem Brief an den Bundeskanzler. "Wir erwarten, dass das Unternehmen, das noch zu großen Teilen im Eigentum des Bundes steht, selbst für entsprechende Transparenz beim Ausbau sorgt, andere Unternehmen nicht verdrängt, und die Ziele der Bundesregierung nicht strategisch aus Eigeninteresse hintertreibt", so die Forderung von Breko, Anga und VATM.
Ein Sprecher der Telekom wies die Vorwürfe der Verbände zurück: "Unsere Wettbewerber versuchen offenbar mit allen Mitteln, Druck auf eine unabhängige Behörde auszuüben." Die Telekom baue in Deutschland zwei Drittel aller neuen Glasfaseranschlüsse. Gleichzeitig betonte der Sprecher: "Dabei werden auch wir überbaut." Man habe der Bundesnetzagentur selbst 200 Überbau-Fälle gemeldet.