Widerstand gegen Deutschland und Frankreich EU-Außenminister streiten über Stabilitätspakt

Am Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes abstimmen. Deutschland und Frankreich wollen den Lissabon-Vertrag ändern, um Defizitsünder härter zu betrafen. Die Ablehnung ist groß. Luxemburgs Außenminister nannte den Vorstoß "politisch irrsinnig".

In der Europäischen Union wird vier Tage vor einem wichtigen EU-Gipfel heftig um die Verschärfung des Stabilitätspaktes und um mögliche Strafen für Defizitsünder gestritten. Bei einem informellen Vorbereitungstreffen der Außenminister zeichnete sich am Sonntagabend in Luxemburg noch keine Kompromisslinie für die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs ab.

Widerstand formierte sich vor allem gegen die von Berlin und Paris geforderte Änderung des EU-Vertrages. Mit der Vertragsänderung wollen Deutschland und Frankreich jenen Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, das Stimmrecht in der EU zeitweilig entziehen können.

Der EU-Gipfel soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs ein Mandat beschließen, mit dem eine Änderung des Lissabon-Vertrags vorbereitet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor einer Woche in Deauville eine solche Änderung verlangt. Zugleich hatte Merkel die Forderung nach einem Automatismus bei der Bestrafung von Defizitsündern aufgegeben.

Asselborn: Vorhaben "politisch irrsinnig"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Sonntagabend dem ZDF, es sei "politisch eigentlich irrsinnig", jetzt den EU-Vertrag ändern und solche Sanktionen beschließen zu wollen. Das Vorhaben sei "absolut nicht durchsetzbar". "Deutschland und Frankreich haben Europa sehr oft vorangebracht, wenn sie sich geeinigt haben. Diesmal scheint es mir, dass nur die nationalen Interessen dieser zwei Länder zählen, und das ist nicht im Sinne Europas", fügte er hinzu. Die EU-Außenminister setzen ihre Beratungen heute in Luxemburg fort.

Eine Änderung des Lissabon-Vertrages könnte nur einstimmig beschlossen werden und müsste dann in den Mitgliedstaaten von den Parlamenten und in Irland per Referendum ratifiziert werden. Zunächst jedoch müsste sich der EU-Gipfel am Donnerstag grundsätzlich darauf einigen, dass eine Vertragsänderung überhaupt in Auftrag gegeben werden soll. Anschließend müsste dann über einen Text verhandelt werden.

Rettungsschirm läuft 2013 aus

Der EU-Gipfel steht unter Zeitdruck, weil der im Frühjahr von der EU und dem IWF aufgespannte Rettungsschirm für angeschlagene EU-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro im Jahr 2013 ausläuft. Deutschland argumentiert, bis dahin müsse eine Regelung stehen, die eine Wiederholung der Griechenland-Krise verhindert und das Vertrauen in die Stabilität des Euros dauerhaft sichert.