Umstrittenes Gesetz trotz EU-Kritik verabschiedet Serbien beschneidet Unabhängigkeit der Zentralbank

Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen.

Trotz Kritik der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrolle über die Zentralbank geben soll. 139 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten dafür, 39 Abgeordnete waren dagegen.

Nationalbank-Gouverneur tritt aus Protest zurück

Die neue Regierungskoalition, die seit Ende Juli im Amt ist, will die Nationalbank strenger beaufsichtigen und sich Unterstützung für ihre Politik zur Bekämpfung der schwierigen Wirtschaftslage und hohen Arbeitslosigkeit sichern.

Der amtierende Nationalbank-Gouverneur Dejan Soskic war vor zwei Tagen aus Protest gegen das Gesetz zurückgetreten. Nach seiner Darstellung will die Regierung des vor dem Bankrott stehenden Balkanlandes auf diesem Wege an die Devisenreserven in Höhe von über zehn Milliarden Euro kommen.

Die EU hatte erklärt, mit dem Gesetz würden die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zu der Staatengemeinschaft zurückgeworfen. Der IWF sieht die Unabhängigkeit der Zentralbank in Gefahr.