Debatte über Euro-Zone CSU redet Athens Austritt herbei

Die CSU legt in der Debatte über eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme nach: Generalsekretär Dobrindt sieht Athen 2013 "außerhalb der Eurozone". Erst gestern hatte der griechische Regierungschef Samaras ausdrücklich vor den negativen Folgen solcher Reden gewarnt.

Ungeachtet aller Warnungen legt die CSU in der Debatte über eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme noch mal nach: Nach Überzeugung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Nach einem "geordneten Austritt" solle das Land mithilfe eines Marshall-Plans wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Das werde für die Griechen aber ein langer Weg.

Zuvor hatten unter anderem Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Währungszone für notfalls verkraftbar erklärt.

Westerwelle: Mobbing gegen Griechenland muss aufhören

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte die Äußerungen aus der CSU mit scharfen Worten. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle. "Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören", betonte der FDP-Politiker.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt Dobrindt entgegen: "Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor." Entscheidend sei, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte. "Es wäre falsch, jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Hamburgs Erster Bürgermeister, warnte, Griechenland dürfe nicht aus der Eurozone herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker. "Im Augenblick melden sich viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben", sagte der "Welt am Sonntag". Dies verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer.

Samaras wirbt in Paris für Aufschub

Nach seinem Deutschland-Besuch setzte Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras seine Gespräche über das Euro-Sparpaket in Paris fort. Im Élyséepalast traf er Frankreichs Präsidenten François Hollande. In Berlin war der griechische Regierungschef gestern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Dabei hatte Merkel gefordert, die mit den Geldgebern vereinbarten Zusagen einzuhalten.

Bei den von Samaras gewünschten Lockerungen hielt sich die Kanzlerin bedeckt. Sie sprach sich aber klar für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus.