Juncker warnt Griechenland Letzte Chance für Athen
Eurogruppen-Chef Juncker hat Athen aufgefordert, die auferlegten Reformen umzusetzen. Dann könne das Land auch mehr Zeit für die Sparziele erhoffen. Eine endgültige Entscheidung falle im Oktober, sagte Juncker nach Gesprächen in Athen. Ministerpräsident Samaras versprach, sein Land werde alle Kredite zurückzahlen.
Griechenland kann auf mehr Zeit beim Erreichen seiner Sparziele hoffen - dies aber nur, wenn die Regierung die auferlegten Reformen auch zuverlässig umsetzt. Das ging aus einer Erklärung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Athen hervor.
Ob aber die griechische Regierung tatsächlich zusätzlichen Spielraum eingeräumt bekomme, hänge von den für September angekündigten Ergebnissen der Troika-Mission ab, sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras in Athen. Es sei die letzte Chance für Athen. Robuste und glaubwürdige Schritte seien notwendig.
Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds soll im September ihren neuen Bericht zur Situation in Griechenland fertigstellen. Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass die Experten der Regierung in Athen ein verheerendes Zeugnis ausstellen könnten.
Juncker betonte, die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland habe weiterhin höchste Priorität. Er forderte, den Privatisierungsprozess neu zu starten. Der von einigen Politikern ins Spiel gebrachte Euro-Austritt würde dagegen niemandem helfen und Gefahren für den gesamten Währungsraum mit sich bringen, betonte Juncker. Deshalb sei er absolut dagegen. Hilfreich wäre es allein, wenn diejenigen den Mund hielten, die einen Austritt forderten.
Samaras gelobt Besserung
Samaras seinerseits versprach, sein Land werde sich verändern, sowohl politisch als auch wirtschaftlich und sozial. Griechenland habe sich zu den geforderten Reformschritten verpflichtet und werde diese auch umsetzen, um aus der Krise herauszukommen. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" hatte er zuvor bereits die Rückzahlung sämtlicher Hilfskredite für sein Land versprochen. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras. Allerdings hatte er auch einen Aufschub gefordert, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen.
Athen steht bei den Euro-Partnern mit mehr als 100 Milliarden Euro in der Kreide. Ende der Woche trifft Samaras in Berlin und Paris erst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zusammen. Merkel warnte während eines Besuches in der Republik Moldau: "Ich gehe mit dem Bewusstsein in die Gespräche hinein, dass wir es schaffen müssen, dass jeder Partner seine Verpflichtungen einhält."