Reaktionen auf Referendum Euro-Gipfel soll über Griechenland beraten
Nach dem "Nein" der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Gläubiger wird es am Dienstag einen Sondergipfel der Eurostaaten geben. Dafür hatte sich Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande ausgesprochen. Aus Deutschland gab es Kritik und Lob für das griechische Votum.
Auf einem Sondergipfel werden die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend über die Konsequenzen aus dem "Nein" beim griechischen Referendum beraten. Das hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses vorgeschlagen.
Bei dem Telefonat seien Merkel und Hollande sich einig gewesen, "dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist", sagte ein deutscher Regierungssprecher. Laut Hochrechnungen stimmten mehr als 60 Prozent der griechischen Wähler bei dem Referendum mit "Nein" und lehnten damit die Reformforderungen der Gläubiger ab.
Gabriel: "Letzte Brücken eingerissen"
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht jetzt kaum noch Chancen auf eine Einigung. Regierungschef Alexis Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten", sagte er dem "Tagesspiegel". Mit der Absage an die Spielregeln der Euro-Zone, wie sie im mehrheitlichen 'Nein' zum Ausdruck komme, seien Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar. Tsipras und seine Regierung führten "das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit", sagte der Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider bezeichnete das "Nein" als "ein sehr, sehr schwieriges Ergebnis". Er stellte im Bericht aus Berlin in Frage, ob man dann mit der griechischen Regierung überhaupt noch verhandeln könne.
Kritik aus CSU: "schmutzige Tour"
Auch aus der CSU kam scharfe Kritik an dem Ergebnis des Referendums. "Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen", erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nun schlechte Chancen für weitere Hilfspakete für Griechenland. "Für uns galt immer die Devise und gilt immer noch: Hilfen gegen Reformen", sagte er im ZDF.
Sieg der Demokratie
Ganz anders reagierte der Vorsitzende der mit der griechischen Regierungspartei Syriza verbündeten Linkspartei, Bernd Riexinger. Er sprach von einem "Sieg der Demokratie". Das Nein der Griechen legitimiere die Verhandlungsführung Athens. Es bestehe "kein Zweifel daran, dass Griechenland im Euroraum" bleibe - nun müssten nun neue "Behandlungsmethoden" für Griechenland entwickelt werden.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir mahnte im "Bericht aus Berlin" der ARD einen vernünftigen Umgang mit Griechenland auch nach dem "Nein" an. Das Land bleibe in der EU, "selbst wenn Griechenland nicht mehr im Euro sein sollte", sagte er. Die Stimme Athens werde daher auch in Zukunft bei wichtigen europäischen Entscheidungen gebraucht.
"Kein Referendumsrabatt"
Die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, geht in ihrer Einschätzung davon aus, dass das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern nachhaltig gestört sei. Es gebe auf jeden fall keinen "Referendumsrabatt" von Seiten der Bundesregierung, sagte sie in der tagesschau.