Ausstieg aus dem Euro-Rettungsprogramm Portugal verspricht weitere Reformen
Anlässlich des offiziellen Ausstiegs aus dem Euro-Rettungsschirm hat die Regierung in Portugal ihren Willen zur Fortsetzung der Reformpolitik bekräftigt. Die Haushaltsdisziplin gehe weiter, sagte Ministerpräsident Coelho. Lob und Tadel kam von der EU-Kommission.
Portugal hat nach drei Jahren den Euro-Rettungsschirm offiziell verlassen. Anlässlich des Ausstiegs sicherte die Regierung in Lissabon eine Fortsetzung der Reformpolitik zu. Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung präsentierte sie ein mittelfristiges Strategiepapier mit dem Titel "Weg zum Wachstum".
"Wir haben das Investorenvertrauen zurückgewonnen, aber die Haushaltsdisziplin geht weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. In dem Strategiepapier heißt es, die bereits durchgeführten Reformen hätten in Portugal für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft und einen nachhaltigen öffentlichen Sektor gesorgt. Man wolle nun die Bemühungen fortsetzen, um eine "gerechte, dynamische und ausgeglichene Wirtschaft" zu schaffen. Reformen und Haushaltsdisziplin seien weiterhin "tägliche Verantwortung".
EU-Kommission kritisiert hohe Arbeitslosigkeit
Wie zuvor Irland entschied sich auch Portugal für einen sogenannten sauberen Austritt: Lissabon will keine Kreditlinie für den Notfall beantragen. Die internationalen Geldgeber hatten dem ärmsten Land Westeuropas zuletzt gute Fortschritte bei den Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen bescheinigt. Die EU-Kommission betonte allerdings, sie erwarte von Portugal im Interesse eines Aufschwungs und angesichts der "inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit" eine Fortsetzung der Reformpolitik. Das Verlassen des Rettungsschirms sei "ein Grund zum Feiern, aber kein Grund für Selbstzufriedenheit", sagte der für Währungsangelegenheiten zuständige EU-Kommissars Siim Kallas.
Die EU und der Internationale Währungsfonds IWF hatten Portugal 2011 mit einer Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Nach Portugals Ausstieg stehen nur noch Griechenland und Zypern unter dem Rettungsschirm.
