Abschied vom Rettungsprogramm Portugal geht ohne Übergangshilfe
Portugal steigt ohne Übergangshilfen aus dem EU-Rettungsprogramm aus. Die Regierung habe entschieden, sich von den Partnern keine Notfall-Kreditlinie einräumen zu lassen, sagte Regierungschef Passos Coelho. Dies ist auch Thema beim EU-Finanzministertreffen.
Die Regierung von Portugal will nach dem Verlassen des Euro-Rettungsschirms am 17. Mai ohne internationale Übergangskredite auskommen. Das Kabinett unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beschloss, dem Beispiel Irlands zu folgen und keine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsfonds ESM in Anspruch zu nehmen.
"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Portugal habe genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen.
Portugal hatte erwogen, nach der Beendigung des Hilfsprogramms am 17. Mai die internationalen Geldgeber um einen Kreditrahmen zu bitten, den Lissabon im Prinzip nicht in Anspruch nehmen wollte. Er hätte dem Land aber auf den Finanzmärkten den Rücken stärken sollen. Von diesem Vorhaben rückte die Regierung nun ab.
Lob von Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Entscheidung. "Der angekündigte Abschluss des Programms zeigt erneut, dass unser gemeinsam in der Eurozone eingeschlagene Weg der richtige ist", betonte der Minister nach Angaben seines Ministeriums. "Portugal hat die letzten drei Jahre gut genutzt und umfangreiche Reformen umgesetzt."
Die Euro-Partner und der IWF hatten das Krisenland 2011 mit Kredithilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro vor dem drohenden Staatsbankrott bewahrt. Seitdem fuhr die Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte. Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, das sich damit zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren kann.
Die Finanzminister der Eurozone wollen bei ihrem Treffen heute in Brüssel über das auslaufende Rettungsprogramm Portugals beraten. Portugal ist nach Irland und Spanien das dritte Land der Euro-Zone, das den EU-Rettungsschirm verlässt.
Griechenland, das mit 240 Milliarden Euro gestützt wird, will sich ab 2016 wieder vollständig über den Kapitalmarkt refinanzieren können. Über die Finanzlage dort werden die EU-Finanzminister ebenfalls beraten.
