Einigung mit EU und IWF Das Milliarden-Hilfspaket für Portugal steht
Nach Griechenland und Irland erhält auch das hoch verschuldete Portugal Milliarden-Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds. In dreiwöchigen Verhandlungen habe man sich auf die Bedingungen für ein Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro verständigt, sagte Regierungschef Socrates.
Knapp drei Wochen dauerten die Verhandlungen, nun steht das milliardenschwere Hilfspaket für Portugal. Nach Regierungsangaben hat das hoch verschuldete Land ein Rettungspaket im Umfang von 78 Milliarden Euro ausgehandelt. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seien abgeschlossen, teilte der geschäftsführende Ministerpräsident José Sócrates in Lissabon mit.
Offenbar sind die Bedingungen für die Hilfe etwas milder als die für Griechenland oder Irland. So räumten EU und IWF räumten Portugal mehr Zeit zum Defizit-Abbau ein. Socrates zufolge sollen die Hilfen über drei Jahre laufen.
Der Hilfsplan für die kommenden drei Jahre läuft demnach auf eine schwächere Reduzierung des Haushaltsdefizits hinaus als bisher vorgesehen. Für dieses Jahr ist eine Reduzierung auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ziel vorgegeben, für 2012 auf 4,5 Prozent und für 2013 auf drei Prozent. Bisher hatte Lissabon für die drei Jahre folgende Zahlen vorgegeben: 4,6 Prozent, drei Prozent und zwei Prozent. 2010 lag das Haushaltsdefizit bei 9,1 Prozent - weit mehr als die von der Regierung angestrebten 7,3 Prozent.
Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Entlassungen?
Auf Portugals Bürger kommen nun Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst zu. Zudem könnten Arbeitsmarktreformen auf die Tagesordnung kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Konkrete Angaben machte Soctrates nicht. Er sagte lediglich, geplant sei, Renten von über 1500 Euro zu kürzen. Niedrige Renten sollen hingegen verschont werden. Die Schritte werden wohl schärfer ausfallen als das jüngst im Parlament gescheiterte Sparprogramm. Gewerkschaften haben bereits massive Proteste angekündigt.
Socrates war im März zurückgetreten, weil das Parlament dieses Sparpaket abgelehnt hatte, mit dem er die Krise ohne Hilfe der EU schultern wollte. Portugal hat seitdem nur eine geschäftsführende Regierung. Am 7. April war Portugal dann unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet, dessen Details jetzt festgezurrt wurden. Am 5. Juni wird ein neues Parlament gewählt. Die sozialistische Partei von Socrates führt die jüngsten Wahlumfragen an.
Bundesregierung: Noch keine Bewertung des Hilfspakets
Die Bundesregierung hält sich derweil bedeckt über die möglichen Auswirkungen des Rettungspakets auf Deutschland. Details lägen noch nicht vor, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Ganze werde auch erst am Mitte Mai zur Beschlussfassung auf europäischer Ebene vorliegen. Die Bundesregierung werde das Paket gründlich studieren. Auch ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, Details wie die Aufteilung der Lasten aller Beteiligten müssten noch abgewartet werden.