Viele EU-Staaten bieten GM Staatshilfe an Bieterwettstreit um die Opel-Rettung

Beim US-Autokonzern General Motors stehen offenbar die Politiker Schlange. Um Opel-Werke im eigenen Land zu retten, sollen mehrere europäische Regierungen laut einem Medienbericht Staatshilfen geboten haben. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hält dagegen an seinem Nein zu Opel-Hilfen fest.

Mehrere EU-Staaten haben offenbar dem Opel-Mutterkonzern General Motors finanzielle Unterstützung angeboten, um die Werke im jeweiligen Land zu retten. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" stellte Großbritannien Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht. Spanien will demnach 300 bis 400 Millionen Euro bereitstellen. Polen versprach laut dem Bericht Steuererleichterungen. In Belgien liegt ein Angebot über Staatshilfen von bis zu 500 Millionen Euro vor, das die Zukunft des Werks in Antwerpen sichern soll.

Verheugen warnt vor Hilfszusagen

Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte die EU-Staaten vor voreiligen Hilfszusagen. Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und deshalb verboten, sagte Verheugen dem "Spiegel". Ausnahmen könnten zwar von der Kommission genehmigt werden. Sie dürften aber nicht an den "Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort" geknüpft sein. Am Montag ist in Brüssel ein Treffen der EU-Wirtschaftsminister mit mehreren EU-Kommissaren und dem GM-Europachef Nick Reilly zur Zukunft von Opel geplant.

GM-Europachef Nick Reilly hofft auf Staatshilfen für Opel.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnte unterdessen deutsche Staatshilfen zur Rettung von Opel erneut ab und verlangte die notwendigen Investitionen für die Sanierung vom Mutterkonzern General Motors. Es sei der Normalfall, dass sich ein Unternehmen für die in Not geratene Tochtergesellschaft einsetze, sagte er auf dem Landesparteitag der hessischen FDP in Wetzlar. "Opel hat das gleiche Recht wie andere Unternehmen, etwa einen Antrag an den Deutschlandfonds zu stellen", fügte Brüderle allerdings hinzu. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dass ein solcher Antrag sorgfältig geprüft werde, falls er gestellt werde.

Nach Ansicht des Chefs der Monopolkommission der Bundesregierung, Justus Haucap, erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht, um Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds zu erhalten. So verlange der Fonds, dass Firmen durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sind, sagte der Wirtschaftsprofessor der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Opels Misere begann jedoch eindeutig vor der Krise, die Kunden sind vorher davon gelaufen." Zudem würde eine Staatshilfe für Opel den Wettbewerb verzerren, was laut Deutschlandfonds ein Ausschlusskriterium ist.

GM will nach Angaben von Reilly binnen eines Jahres bis zu 10.000 Stellen in Europa streichen. Den Sanierungsplan will der neue Europachef des Konzerns nach eigenen Worten bis Mitte Dezember veröffentlichen. General Motors hofft demnach auf staatliche Finanzhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Sanierung von Opel.