Verheugen: "Staatshilfen koordinieren" Die EU lädt zum Opel-Gipfel

"Die Kommission ist strikt gegen jeden Subventionswettlauf": Mit dieser Begründung lädt EU-Kommissar Verheugen EU-Wirtschaftsminister und GM-Spitze zum Opel-Gipfel. Er fordert eine an "rein wirtschaftlichen Kriterien" orientierte "europäische Lösung" - Staatshilfen nicht ausgeschlossen.

Staatshilfen koordinieren, einen Subventionswettlauf verhindern: Mit diesen Zielen lädt EU-Kommissar Günter Verheugen zu einem Opel-Gipfel nach Brüssel. "Die Kommission ist strikt gegen jeden Subventionswettlauf. Was wir brauchen, ist eine auf rein wirtschaftlichen Kriterien fußende europäische Lösung", sagte Verheugen der "Rheinischen Post". Deshalb habe er alle EU-Wirtschaftsminister zu dem Treffen eingeladen, an dem auch der neue GM-Europachef Nick Reilly teilnehmen soll.

Verheugen kündigte eine sorgfältige Prüfung möglicher Staatshilfen an: "Jede Beihilfe stellt einen Eingriff in den Wettbewerb dar." Eine finanzielle Stützung von GM etwa durch den staatlich finanzierten Deutschlandfonds schloss der SPD-Politiker aber nicht aus. "Künftige Mittel für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Tochterunternehmen von General Motors wären aus dem Krisenfonds möglich, sofern dessen strikte Bedingungen eingehalten werden."

Wer stellt welche Hilfen bereit?

In Deutschland ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob GM auf Staatshilfe für die Sanierung von Opel rechnen kann. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte erklärt, es stehe den Bundesländern mit Opel-Standorten frei, Mittel dafür bereitzustellen. Staatshilfen des Bundes könnten allenfalls aus dem Deutschlandfonds beantragt werden, der zur Hilfe für die Wirtschaft zur Überwindung der Krise aufgelegt wurde.

Die flämische Regierung ist bereit, GM im Gegenzug für einen Fortbestand des Werks in Antwerpen finanziell zu unterstützen. Der flämische Premier Kris Peeters hatte Kreditbürgschaften über 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Zudem könnte die Regierung für weitere 200 Millionen Euro den Standort kaufen und dann an GM zurückvermieten. In Antwerpen arbeiten etwa 2000 Opelaner.

"Wir werden harte Entscheidungen treffen müssen"

Bislang hat der Konzern seine Pläne für die Europatochter nach dem Platzen des Verkaufs an Magna noch nicht offengelegt. Bis Ende des Jahres will der Autobauer an Details seines Konzepts feilen und Gespräche mit europäischen Regierungen aufnehmen. Ausschlaggebend für die Bereitschaft einzelner Staaten zu Staatshilfen dürfte die Verteilung des geplanten Stellenabbaus in Europa sein. GM will voraussichtlich 10.000 Arbeitsplätze und damit jede fünfte Stelle in Europa streichen.

Der neue GM-Europachef Reilly stimmt die Opleaner auf "harte Entscheidungen" ein.

Als besonders bedroht gilt das Astra-Werk in Antwerpen, über dessen Zukunft GM innerhalb der kommenden zwei Wochen entscheiden will. Neben dem belgischen Werk gelten auch die deutschen Standorte in Eisenach und Bochum als gefährdet. GM-Europachef Reilly bereitete die Arbeitnehmer bereits auf tiefgreifende Einschnitte vor. "Wir sind offen für verschiedene Alternativen, aber am Ende des Tages werden wir irgendwo in Europa harte Entscheidungen treffen müssen", sagte er.