Gipfel in Seoul beendet G20-Länder begnügen sich mit Minimalkonsens

Beim G20-Gipfel in Seoul ist der große Wurf ausgeblieben. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer konnten ihren Streit über Währungen und Handel nicht beilegen, lediglich entschärfen. Zum Abschluss des G20-Gipfels in Südkorea einigten sie sich aber auf schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken und eine umfassende IWF-Reform.

Von Katrin Brand, WDR

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel, zzt. Seoul

Am Morgen danach scheinen die Wogen geglättet zu sein. Bis tief in die Nacht hinein haben sich die Unterhändler der Regierungen beraten und um Formulierungen gerungen, um den Streit über Währungen und Handel in einen Erfolg zu wenden. Gastgeber Südkorea verkündete erleichtert, eine Einigung sei greifbar. Kanzlerin Angela Merkel ging sogar noch weiter und gab bekannt, "dass sich die Bemühungen um Kooperation unter den 20 wichtigsten Industrienationen hier durchgesetzt haben, dass der Geist der Kooperation wirklich spürbar ist, und daraus auch die Ergebnisse, die wir erzielen konnten, erklärbar sind".

Obama mit geforderten Exportquoten abgeblitzt

China und Deutschland dürften sich als Gewinner fühlen, Präsident Barack Obama hingegen setzte sich nicht durch. Er war mit der Forderung zum Gipfel gereist, Staaten mit hohen Handelsüberschüssen müssten gezwungen werden, ihre Exporte zurückzufahren. Konkret hatten die USA gefordert, den Überschuss bei vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu deckeln.

Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner erklären sich hohe Exportüberschüsse vor allem durch künstlich verbilligte Währungen, vor allem in China. Doch für diese Einschätzung fanden sie in Seoul nicht genug Unterstützer, die Exportquoten sind nun vom Tisch. "Wir haben uns geeinigt, dass wir nachhaltiges Wachstum und auch Ungleichgewichte nicht allein an einem Indikator festmachen, sondern dass es dafür eine Vielzahl von Merkmalen braucht", sagt Kanzlerin Merkel.

Diese Merkmale müssten nun nächstes Jahr ausführlich von den Finanzministern diskutiert werden. Geprüft werden müsse nicht nur, ob die Wechselkurse manipuliert worden seien, sondern auch, wie viel Markt möglich sei und wie viele Subventionen gezahlt würden. Auch Protektionismus, also das Abriegeln des Marktes, behindere das Wachstum, so die Kanzlerin. Merkel lobte die intensive Zusammenarbeit mit China, das - wie alle - seine Interessen vertrete, sich aber sehr wohl als Teil der G20-Runde verstehe.

Auch Schäuble zeigt sich zufrieden

Zufrieden ist auch der ebenfalls mitgereiste Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die G20-Chefs wollen nun die Reform der Finanzmärkte weiter vorantreiben. "Dass die Basel-III-Ergebnisse auf diesem Gipfel beschlossen werden, ist zwar keine Überraschung, aber es ist ein großer Erfolg", sagt Schäuble in Seoul, "denn wir sind dadurch in dem Bemühen, aus den Lehren der Finanzkrise Schlussfolgerungen zu ziehen, einen großen Schritt weitergekommen."

Einigung auf Bankenabkommen

Basel III steht für ein Abkommen, das den Banken vorschreiben wird, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten als bisher. Damit soll verhindert werden, dass bei einer möglichen nächsten Finanzkrise nicht wieder die Regierungen, also die Steuerzahler einspringen müssen, um Geldhäuser vor der Pleite zu bewahren. Strittig ist aber noch, was aus den international arbeitenden Großbanken werden soll. Für sie werden womöglich noch schärfere Eigenkapitalregeln eingeführt.

Mit dem Ende des Gipfels gibt Südkorea die Präsidentschaft an Frankreich ab. Während der akuten Wirtschaftskrise hatten sich G20-Chefs zweimal jährlich getroffen, künftig ist nur noch ein Gipfel pro Jahr geplant. Die Runde, zu der neben den wichtigsten Industrieländern auch die Europäische Union und viele Schwellenländer gehören, hat sich vorgenommen, ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum zu fördern.