Hintergrund Wie der IWF reformiert werden soll
Die IWF-Reform soll ein ganzes Paket von Änderungen umfassen. Im Zentrum steht eine Verschiebung der Stimm- und Anteilsgewichte im Fonds hin zu den Schwellenländern, insbesondere China. Auch im IWF-Direktorium geben die Europäer Sitze ab, allerdings nicht so viele wie von den USA vorgeschlagen.
Die Neuordnung der Stimmrechte und Anteile der 187 Mitgliedstaaten ist eine der tiefgreifendsten Reformen in der Geschichte des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Kern der Reform steht eine Verschiebung der Stimmgewichte in Richtung der dynamischen Schwellenländer. Sie soll 2011 in Kraft treten.
Die zehn größten Anteilseigner, mit den entsprechenden Stimmgewichten im Fonds, sind künftig die USA, Japan, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland, Indien und Brasilien. China löst Deutschland als Nummer drei unter den IWF-Anteilseignern ab. Grundsätzlich müssen nach der Einigungsformel Länder, die gemessen an ihren aktuellen Anteilen an der Weltwirtschaft überrepräsentiert im Fonds sind, abgeben, während unterrepräsentierte Länder aufgewertet werden. Zu den abgebenden Ländern gehört auch auch Deutschland mit derzeit 6,1 Prozent, während China mit aktuell vier Prozent deutlich an Gewicht hinzugewinnt.
Teilerfolg für Europäer
Einen Teilerfolg erzielten die Europäer im Streit mit den USA über die Größe des wichtigen IWF-Direktoriums. Zwar müssen die Europäer sich künftig statt mit derzeit neun nur noch mit sieben Sitzen zufrieden geben. Deutschland wird dabei aber seinen Sitz ebenso behalten wie Großbritannien und Frankreich. Die Zahl der Direktoriumsmitglieder bleibt jedoch bei 24 und wird nicht, wie von den USA gefordert, zu Lasten der Europäer auf 20 reduziert.
USA behalten faktisches Veto-Recht
Die USA behalten andererseits bei wichtigen Entscheidungen des Fonds ihr faktisches Veto-Recht. Für solche Entscheidungen wird weiterhin eine Mehrheit von 85 Prozent der Stimmen gefordert. Da die USA in Zukunft 17,67 Prozent halten werden, können sie solche Entscheidungen also blockieren. Weitere Punkte der Reform sollen Veränderungen bei den Entscheidungsprozessen, den Mehrheitsanforderungen bei wichtigen Fragen und beim Besetzungsverfahren der Spitzenjobs bei IWF und Weltbank sein.
Wichtigste Aufgabe des Fonds ist es, die weltweiten Finanzsysteme zu überwachen, um bei vorübergehenden Zahlungsbilanzproblemen von Regierungen oder bei drohendem Staatsbankrott einzugreifen. Der IWF hat 187 Mitgliedsländer, deren Kapitaleinlagen (Quoten) sich nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft und den Währungsreserven richten. Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht.