Etat 2011 verabschiedet Griechisches Parlament billigt Spar-Haushalt
Um die Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds zu bekommen, muss die griechische Regierung einen harten Sparkurs durchsetzen. Nach langer Debatte stimmte das Parlament dem Haushalt für 2011 zu. Er sieht massive Einschnitte im Gesundheitswesen und Steuererhöhungen vor.
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Nach fünftägiger Debatte stimmten alle 156 Abgeordneten der Sozialisten von Regierungschef Giorgos Papandreou für das Budget, das Einschnitte in Höhe von 14 Milliarden Euro vorsieht. 142 Parlamentarier der Opposition stimmten gegen den Etat.
Kürzungen und höhere Steuern
Der Haushalt sieht unter anderem massive Kürzungen im Gesundheitswesen vor. Für viele Produkte, darunter Lebensmittel und alkoholfreie Getränke, soll ab Januar der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bislang elf Prozent gelten. Der mittlere Mehrwertsteuersatz steigt von elf auf 13 Prozent. Für Medikamente und in Hotels wird ein Satz von 6,5 Prozent gelten. Die Steuer auf Heizöl soll ebenfalls erhöht werden, allerdings erst im Oktober 2011. Zigaretten sollen 30 Cent pro Packung teurer werden. Die Rüstungsausgaben werden um rund 500 Millionen Euro gekürzt.
Mit Hilfe der Sparpläne will die Regierung die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 7,4 Prozent zu senken - nach 15,4 Prozent im vergangenen Jahr. Die Gesamtverschuldung des Landes wird den Angaben zufolge 2011 dennoch auf mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. 2009 hatte dieser Wert noch bei 127 Prozent gelegen. Um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden, hatte Griechenland Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds in Anspruch genommen. Im Gegenzug muss die Regierung nun den Haushalt konsolidieren und einen rigiden Sparkurs durchsetzen.
"Optimistisch, dass Griechenland nicht bankrott geht"
Papandreou sagte vor der Verabschiedung des Haushalts, er sei entschlossen, alle nötigen Änderungen durchzusetzen, um das Land aus der Krise zu führen. "Trotz aller Schwierigkeiten bin ich optimistisch, dass Griechenland nicht bankrott gehen wird", ergänzte er. Ohne den europäischen Krisenmechanismus wäre das Land nach seinen Angaben bereits zusammengebrochen.
Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras erklärte, die Politik der Regierung, die Wirtschaft durch ständiges Sparen und neue Steuern einzuschränken und sie abzuwürgen, sei falsch. "Der Ausweg aus der Krise liegt im Wachstum", sagte er. Im Parlament kritisieren auch Parteifreunde des Regierungschefs die Sparmaßnahmen, die die Wirtschaft abwürgten.
Löhne sinken, Rentenalter steigt
Die Regierung hatte bereits die Löhne im öffentlichen Sektor um 15 Prozent gekürzt. Außerdem wurden das Rentenalter angehoben, die Pensionen eingefroren und andere staatliche Ausgaben gestrichen. Die vor allem durch die Anhebung der Mehrwertsteuer erhofften höheren Steuereinnahmen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück.
Gegen die Sparprogramme der Regierung hatten vor allem die Gewerkschaften mobil gemacht. Wiederholt war es in den vergangenen Monaten zu Generalstreiks und großen Protestaktionen gekommen.
