Krise in Griechenland Parlament billigt Milliarden-Operation Schuldenschnitt
Für den geplanten Schuldenschnitt für Griechenland gibt es nun ein Gesetz: Das Parlament in Athen billigte die Regelungen, die die Schuldenlast des Landes um 107 Milliarden Euro verringern sollen. Das Gesetz sieht vor, dass die privaten Gläubiger notfalls auch zum Verzicht gezwungen werden können.
Das griechische Parlament hat nach siebenstündiger Debatte das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen im Block, wie das Präsidium des Parlaments mitteilte. Am Freitag soll den privaten Gläubigern das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt, das sogenannte PSI (Private Sector Involvement), gemacht werden, erklärte das Finanzministerium. Das Gesetz sieht laut Finanzministerium vor, dass die privaten Gläubiger auch zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte.
Der Schuldenschnitt soll die griechische Schuldenlast um 107 Milliarden Euro verringern. Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Hinzu kommt der Tausch der restlichen Papiere zu deutlich schlechteren Bedingungen. Die neuen Anleihen sollen bis 2015 einen Zinssatz von 2,0 Prozent haben. Danach soll der Zinssatz stufenweise steigen - bis 2021 auf 3,0 Prozent, danach 4,3 Prozent. Verzicht und veränderte Konditionen summieren sich nach Berechnungen von Experten auf einen Verlust von über 70 Prozent des Nominalwerts der Anleihen.
"Nach jetziger Planung soll am 8. März zusammengerechnet werden, welche Banken und Geldinstitute sich zum Schuldenschnitt bereit erklärt haben und in welcher Höhe", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Demnach sollen die verschiedenen Verträge zum Tausch der alten in neue Staatsanleihen am 12. März unterzeichnet werden.
In den kommenden Tagen sollen weitere Gesetze verabschiedet werden. Dabei geht es unter anderem um die Kürzung des Mindestlohnes um 22 Prozent und um 150.000 Entlassungen im staatlichen Bereich bis 2015.
Griechische Banken brauchen Milliardenhilfen
Der Schuldenschnitt wird vor allem die griechischen Banken belasten, weil sie griechische Staatsanleihen im Wert von rund 40 Milliarden Euro besitzen. Ein wesentlicher Teil der Finanzhilfen des zweiten Rettungspakets der Euro-Staaten in Höhe von bis zu 130 Milliarden Euro soll bereit stehen, damit die Regierung in Athen den Banken des Landes ausreichend Kapitalhilfen gewähren kann. Griechenlands Geldhäusern macht zusätzlich zu schaffen, dass wegen der schweren Rezession viele Griechen Schwierigkeiten haben, Kredite zurückzuzahlen.