Ankündigung der griechischen Regierung "Spätestens Montag" ist die Liste da
Noch immer sorgen die angekündigten Reformen aus Athen für Aufregung: Laut griechischem Regierungssprecher soll die Liste "spätestens Montag" vorliegen. Premier Tsipras hat in Berlin Wirtschaftsminister Gabriel und die Spitzen der Linkspartei getroffen.
Die griechische Regierung will in den kommenden Tagen der Eurogruppe das verlangte Reformpaket vorlegen und hofft auf eine schnelle Auszahlung der dringend benötigten Hilfsgelder. Nach dem Antrittsbesuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras in Berlin kündigte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis an, die Vorschläge aus Athen würden bis "spätestens Montag" auf dem Tisch liegen.
Tsipras hatte den Euro-Ländern zuletzt zugesagt, eine "vollständige und präzise" Liste mit Reform- und Sparmaßnahmen zu präsentieren. Diese muss dann von den Institutionen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebilligt werden.
Erst wenn die Eurogruppe grünes Licht gibt, können neue Notkredite an den pleitebedrohten Staat überwiesen werden, wie Merkel am Montag nach ihrem Gespräch mit Tsipras erneut betont hatte. Sie selbst könne Athen keine "Liquidität" verschaffen.
Gabriel sieht Normalisierung in den Beziehungen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich nach einem Treffen mit Tsipras zuversichtlich, dass die Spannungen zwischen Berlin und Athen nachlassen. "Was wir Gott sei Dank erleben, ist eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Griechenland und Deutschland", sagte der SPD-Chef. Es gehe nun darum, Griechenland und die gesamte Eurozone zu stabilisieren. Er habe mit Tsipras über die notwendigen Maßnahmen gesprochen, damit Griechenland wieder in eine Wachstumsphase komme.
Tsipras kam in Berlin auch mit Vertretern der Linkspartei zusammen. Nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich der griechische Ministerpräsident dabei "klipp und klar" gegen Privatisierungen und höhere Verbrauchssteuern aus. Diese Maßnahmen würden der griechischen Regierung zwar von außen immer wieder empfohlen, Athen wolle aber einen anderen Weg gehen, sagte Gysi.
Das politische Problem bestehe ohnehin darin, dass 18 Regierungen der Eurozone den neoliberalen Weg fortsetzen wollten, die griechische Regierung aber nicht. Tsipras habe versichert, er werde einen "anti-neoliberalen Kurs" fahren.
