Griechenland und die Schulden Neue Regierung stoppt Privatisierungen
Der Verkauf des Hafens von Piräus liegt schon auf Eis, jetzt will die neue griechische Regierung weitere geplante Privatisierungen aufhalten, obwohl das Hilfsprogramm auf dem Spiel steht. Die deutsche Industrie sieht derweil Chancen auf mildere Kreditbedingungen.
Die neue Regierung in Griechenland stoppt weitere Privatisierungsvorhaben: Nachdem bereits der geplante Verkauf des Hafens von Piräus auf Eis gelegt wurde, sollen nun auch weitere geplante Veräußerungen abgebrochen werden.
"Wir werden sofort jede Privatisierung von PPC stoppen", sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis im griechischen Fernsehen. Die vorherige Regierung hatte vergangenes Jahr neue Gesetze auf den Weg gebracht, um den Energiekonzern PPC an private Investoren zu verkaufen. In einem Gespräch mit dem griechischen Rundfunksender Skai sagte Lafazanis, dass auch die griechischen Staatseisenbahnen nicht mehr verkauft werden sollen.
Hilfsprogramm steht auf dem Spiel
Die Privatisierung von Staatseigentum gehört zu den Auflagen der internationalen Geldgeber im Gegenzug für die Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land. Die Zeit drängt für Griechenland: Ende Februar läuft das - schon einmal verlängerte - europäische Hilfsprogramm aus.
Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte bei der ersten Sitzung seines Ministerrates, er wolle keinen Bruch mit den internationalen Geldgebern. Sein Land werde aber auch keine Politik der Unterwerfung akzeptieren. Die neue Regierung wolle die Glaubwürdigkeit und die Würde Griechenlands international wiederherstellen. "Unser Chef ist niemand als das Volk", sagte Tsipras. Unter das Kapitel Vetternwirtschaft werde sofort ein Schlussstrich gezogen.
BDI: "Noch etwas Luft“ bei Kreditkonditionen
Derweil kommen aus der deutschen Industrie milde Töne an die Adresse der neuen griechischen Regierung. Nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, sind moderate Erleichterungen der Kreditkonditionen für Griechenland durchaus möglich. Hier gebe es "noch etwas Luft".
Die neue Regierung könne die Finanzkrise durch höhere Staatseinnahmen lindern, sagte Kerber im Deutschlandfunk. Wenn Tsipras die Probleme in der Staatsführung des Landes in den Griff bekomme, "besteht für ihn durchaus die Chance, höhere Staatseinnahmen bei moderat erhöhten Staatsausgaben zu haben".
