Fragen und Antworten Wie geht es für Griechenland weiter?

Alexis Tsipras hat die Wahl in Griechenland gewonnen, aber ist er auch Herr der Lage? tagesschau.de beschreibt, welche Herausforderungen auf den neuen Ministerpräsidenten und die internationalen Geldgeber zukommen.

Zusammengestellt von Ute Welty,tagesschau.de

Wie reagiert Europa auf das griechische Wahlergebnis?

Alexis Tsipras hatte immer wieder im Wahlkampf ein Ende der "desaströsen Sparpolitik" versprochen und einen Schuldenschnitt gefordert. Vorsichtige Unterstützung erhält er vom französischen Präsidenten François Hollande, der immer schon ein Gegner der rigiden Sparpolitik war.

Hollande sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Griechenland aus, um für Stabilität und Wachstum in der Euro-Zone zu sorgen. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte , das Wahlergebnis werde die Debatte in Europa verändern und den Schwerpunkt mehr auf Wachstum und Beschäftigung verlagern.

Die deutschen Grünen und die deutsche Linkspartei plädieren ebenfalls für Zugeständnisse an Griechenland. Die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Rixinger warfen der Bundesregierung vor, deren bisherige Rettungspolitik sei gescheitert.

Die Bundesregierung wird nach Worten ihres Sprechers Steffen Seibert der neuen Regierung in Athen die Zusammenarbeit anbieten. Das südeuropäische Land müsse aber seine Verpflichtungen einhalten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums ergänzt, eine Verlängerung des jetzigen Hilfsprogrammes wäre eine Option. Klar also ist: Zwischen der EU und Griechenland wird neu verhandelt.

Schließlich hatte auch der Internationale Währungsfonds IWF als Teil der Troika bereits 2013 beträchtliche Fehler eingeräumt. Die Reformauflagen hätten das Land überfordert. Die Wirtschaft habe "eine viel tiefere Rezession als erwartet" erlebt mit "außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit".

Um was wird es in den Verhandlungen gehen?

Tsipras' Maximalforderung ist ein erneuter Schuldenschnitt. Schließlich belaufen sich Griechenlands Staatsschulden auf rund 318 Milliarden Euro. Geht es nach Tsipras, sollen die Geldgeber auf einen Großteil dieser Summe verzichten. Bereits  2012 verzichteten die Privatgläubiger, also Banken, Versicherungen und Hedgefonds, auf rund 100 Milliarden Euro, als ihre Anleihen neu bewertet wurden. Nominal betrug der Verlust 53,5 Prozent der Forderungen. Tatsächlich war der Verlust aber höher, weil die Neubewertung auch mit niedrigeren Zinsen verbunden war.

So verlor die deutsche Hypo Real Estate mehrere Milliarden Euro, weil der Immobilienfinanzierer griechische Anleihen im Wert von acht Milliarden Euro gekauft hatte. Bereits 2009 war die Hypo Real Estate verstaatlicht worden, um eine völlige Pleite zu verhindern. Die Verluste durch den griechischen Schuldenschnitt trägt also auch der deutsche Steuerzahler. So lehnen vor allem Vertreter der Union einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland ab. Die SPD pocht auf die Einhaltung bestehender Verabredungen.

Allerdings ist fraglich, ob ein Schuldenschnitt den aktuellen griechischen Staatshaushalt entlastet. Zum einen sind die Zinsen nach den verbesserten Konditionen im Zuge früherer Rettungsbemühungen mit rund 2,4 Prozent schon niedriger als die Deutschlands. Darauf verwies erst kürzlich wieder Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken. Zudem ist Griechenland von den europäischen Partnern aktuell von Tilgungen weitgehend freigestellt. Die fallen erst im nächsten Jahrzehnt an.

Zahlen muss Griechenland zurzeit aber auf jeden Fall an den IWF. Im ersten Quartal 2015 belaufen sich die Forderungen auf rund 2,8 Milliarden Euro. Dass der IWF auf seine Forderung verzichtet, wäre ein Novum. Denn der Fonds lässt sich üblicherweise als bevorzugter Gläubiger behandeln.

Ist ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wahrscheinlicher geworden?

Ginge es nach der AfD, müsste Griechenland als Gegenleistung für einen Schuldenschnitt den Euro verlassen. Nur so könne das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und das Geld sei ohnehin verloren, meint AfD-Chef Bernd Lucke.

Ökonomen bewerten einen möglichen Austritt unterschiedlich. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, hält einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für unwahrscheinlich. Sollte dies aber dennoch geschehen, "könnte es durchaus zu Verwerfungen in ganz Europa kommen".

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer geht davon aus, dass man sich auch ohne Austritt einigt. Die EU habe daran Interesse, denn die Regierenden müssten ihren Wählern sonst erklären, dass die Hilfskredite verloren seien. Und Griechenland fehle das Geld für die geplanten Sozialprogramme.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist ohne Vorbild und in den EU-Verträgen auch nicht vorgesehen. Juristisch unbestritten ist, dass beispielsweise die anderen Mitgliedsländer keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen könnten. Theoretisch könnte Griechenland allenfalls selbst einen Austritt erklären. Aber auch in diesem Fall wäre das Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

Warum haben die bisherigen Bemühungen so wenig gebracht?

Offenbar ist es in Griechenland schwieriger als in Irland oder Portugal, den erforderlichen Strukturwandel in Gang zu bringen. Nach wie vor ist die Staatsverschuldung enorm hoch, der Staatsapparat aufgebläht und die Arbeitslosigkeit dramatisch.

Beobachter wie Klaus Schrader vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sehen das Land noch nicht im Zeitalter der Globalisierung angekommen. Der Anteil der Landwirtschaft sei vergleichsweise hoch. Im Dienstleistungsbereich dominierten Arbeitsplätze in den Bereichen Handel und Tourismus, wo Qualifikation und Einkommen gering seien. Athen habe sich in der Vergangenheit auf Tourismus und EU-Strukturprogramme gestützt, so Schrader: "Das ist eine eher unproduktive Struktur."

Wie unterstützen EU, EZB und IWF Griechenland?

Die internationalen Geldgeber unterstützen Griechenland seit Mai 2010 mit zwei Hilfspaketen von zusammen rund 240 Milliarden Euro.

Die Europäische Zentralbank EZB überwacht gemeinsam mit IWF und EU die Hilfen. Beim ersten Hilfsprogramm erhielt Athen Kredite direkt von den Euro-Partnern. 73 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden. Der deutsche Anteil liegt bei 15,17 Milliarden Euro.

Außerdem gab es einen Schuldenschnitt: Dabei mussten Griechenlands private Gläubiger mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Dieser Schritt vom März 2012 verringerte den Schuldenberg Griechenlands auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro. Aus dem zweiten Hilfsprogramm sind bislang rund 153 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF.