Brückenfinanzierung über EFSM EU-Rettungstopf als beste Lösung?
Bis Griechenland auf das dritte Hilfspaket zugreifen kann, könnten Wochen vergehen. Doch das Land braucht das Geld jetzt. Die EU-Kommission hat sich nun für einen kurzfristigen Kredit über sieben Milliarden Euro aus dem EFSM-Topf ausgesprochen. Doch nicht alle EU-Staaten sind einverstanden.
EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sieht eine kurzfristige Nothilfe für Griechenland von sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM als derzeit besten Weg, um die Zeit bis zum Start eines dritten Hilfsprogramms zu überbrücken.
"Der Einsatz des EFSM ist keine einfache Lösung, aber bessere oder einfachere Lösungen gibt es im Augenblick einfach nicht", sagte Dombrovskis. Der Überbrückungskredit soll den Finanzbedarf Athens im Juli decken und werde eine Laufzeit von bis zu drei Monaten haben.
Widerstand einiger Eurostaaten
Der Vorschlag der EU-Kommission benötige noch die Zustimmung der EU-Staaten. Der EU-Rettungsfonds EFSM war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden und ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Länder wie Großbritannien, Schweden und Tschechien haben Bedenken gegen die Verwendung des EFSM für Griechenland geäußert. "Einige Staaten machen sich große Sorgen", sagte der EU-Vizekommissionschef.
"Wir arbeiten deshalb an Möglichkeiten, die Nicht-Euro-Mitglieder vor negativen Folgen zu schützen, falls der EFSM-Kredit nicht zurückgezahlt wird", so Dombrovskis. Denkbar seien etwa Garantien für das Darlehen. Die Verhandlungen über solche Zusagen liefen derzeit noch.
EU-Vizekommissionschef Dombrovskis: "Es gibt keine einfache Lösung."
Er zeigte sich zuversichtlich, dass Athen seinen Finanzbedarf von 12 Milliarden Euro bis August decken kann. Ob ein weiterer Überbrückungskredit nötig werde, hänge davon ab, wie schnell das neue Rettungspaket stehe. "Es ist ganz sicher, dass es eine Brückenfinanzierung für den gesamten Betrag geben wird und dass Griechenland (...) seine Außenstände an den IWF (Internationalen Währungsfonds) zurückzahlen kann", sagte Dombrovskis. Die Rückzahlung ist Voraussetzung dafür, dass sich der IWF an dem dritten Hilfspaket beteiligt.
IWF fordert Schuldenerleichterung
Doch mit einer Brückenfinanzierung und einem neuen Hilfspaket ist es nach Ansicht des IWF nicht getan. Dieser forderte bereits gestern massive Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die Schuldenlast könne "nur durch Schuldenerlass-Maßnahmen erträglich gemacht" werden, "die weit über das hinausgehen, was Europa bislang in Erwägung ziehen will", schrieb der IWF in einer Analyse zur Finanzsituation des Landes.
