Abstimmung über Abkommen EU will Freihandelspakt mit Singapur
Singapur ist für die EU ein wichtiger Handelspartner. Deshalb wollen beide ein Freihandelsabkommen - ohne Zölle. Heute stimmt das Europaparlament ab. In Brüssel gibt es Kritik.
Erst Japan, jetzt Singapur, demnächst Vietnam: Asien ist für die Europäische Union ganz offensichtlich gerade ein besonders interessanter Markt. Außerdem setzt Brüssel mit den neuen Freihandelsabkommen ein klares Signal: Gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump, für internationale Zusammenarbeit.
Der Vertrag mit Singapur liegt allerdings schon etwas länger in der Schublade. Genauer gesagt sind es inzwischen zwei Verträge. Auf Druck des Europäischen Gerichtshofes hat die EU das Investitionsschutzabkommen abgetrennt, weil darüber jeder Mitgliedsstaat für sich entscheiden muss.
Die eigentlichen Verhandlungen mit dem asiatischen Stadtstaat sind schon seit 2014 beendet. Damals sagte ein zufriedener EU-Handelskommissar Karel de Gucht: "Dieser Vertrag öffnet die Türen in die wichtigen Regionen Asiens, er kann das Wirtschaftswachstum ankurbeln und damit für Investitionen und neue Jobs in der EU sorgen."
Maschinen und Chemie
Singapur hat zwar nur knapp sechs Millionen Einwohner, ist aber für die EU der mit Abstand größte Handelspartner in der südostasiatischen ASEAN-Gruppe. Aktuell verkauft die EU an den Stadtstaat Waren im Wert von 33 Milliarden Euro pro Jahr, vor allem Kraftfahrzeuge und Maschinen.
Aus Singapur kommen in erster Linie chemische und pharmazeutische Produkte nach Europa, im vergangenen Jahr hatten die Lieferungen einen Wert von etwa 20 Milliarden Euro. Beide Seiten rechnen damit, dass die Geschäfte demnächst noch besser laufen.
Denn mit dem Freihandelsabkommen werden technische Standards angeglichen, und innerhalb der nächsten fünf Jahre so gut wie alle Zölle abgeschafft. Außerdem sollen Einschränkungen im Dienstleistungssektor gestrichen werden.
Grünen und SPD fehlen Sozialstandards
Das allerdings sorgt im Europaparlament für scharfe Kritik. Soziale Standards kämen einfach zu kurz, genauso wie der Umweltschutz, sagt der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold. "Diese Verpflichtungen sind nur weich, während die Liberalisierungsverpflichtungen hart sind", kritisiert er. "Wir wollen Handelsverträge, bei denen beides hart ist: Die Freiheit des Wettbewerbs, aber auch soziale und ökologische Mindeststandards."
Außerdem halten die Grünen das Abkommen für ein Finanzrisiko. Schlupflöcher könnten dafür sorgen, dass die Kosten einer neuen Schuldenkrise auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Kritik kommt aber auch aus der sozialdemokratischen Fraktion, weil sich Singapur nicht an Regeln der internationalen Arbeitsorganisation ILO hält. Bernd Lange, Vorsitzender im Handelsausschuss des Europaparlaments, weist auf viele Arbeitskräfte von den Philippinen, aus Pakistan und Bangladesch hin, die diskriminiert werden. Er fordert:
Wir wollen faire Handelsbedingungen, die nicht auf Sozial- und Umweltdumping basieren.
Industrie steht hinter dem Abkommen
Die deutsche Wirtschaft dagegen steht hinter den Abkommen. Industriepräsident Dieter Kempf nennt Singapur das Tor nach Südostasien, sowie einen der wichtigsten und verlässlichsten Handelspartner in der Region.
Seiner Ansicht nach stehen die Verträge für ein offenes und starkes Europa, das seine Werte international verteidigt. Die Grünen und die SPD im Europaparlament sehen das entschieden anders.