Gesetzentwurf von Justizkommissarin Reding EU-Kommission will Frauenquote in Aufsichtsräten

Der zähe Streit innerhalb der EU um eine Frauenquote ist beigelegt: Die Kommission nahm einen Gesetzentwurf von Justizkommissarin Reding an, der börsennotierten Firmen vorschreibt, 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen. Ob das tatsächlich Gesetz wird, ist aber noch offen.

Nach wochenlangem internen Streit hat die EU-Kommission eine Frauenquote für Europas börsennotierte Unternehmen vorgeschlagen. Das Gremium nahm einen Gesetzesentwurf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an. Dieser schreibt den rund 5000 börsennotierten Firmen in der EU vor, bis 2020 Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.

Qualifikation weiter entscheidend

Die Quote soll dem Gesetzesvorschlag zufolge durch Neuwahlen der Aufsichtsräte erreicht werden, bei denen das jeweils "unterrepräsentierte Geschlecht" bevorzugt wird. Die Qualifikation der Kandidaten muss aber gleich sein. Demnach wäre es möglich, dass die Firmen Frauen oder Männer ablehnen, selbst wenn die Quote zu ihren Gunsten ist, weil diese nicht ausreichend qualifiziert sind. Die hauptsächliche Beweislast, dass zum Beispiel die Frau weniger qualifiziert ist, läge im Streitfall jedoch bei den Unternehmen.

Wenn sich Firmen nicht daran halten, sieht der Gesetzestext "wirksame und abschreckende" Sanktionen vor, die die Staaten selbst festlegen. Der Vorschlag nennt ausdrücklich Geldbußen.

Mehrere Ausnahmen möglich

Die Richtlinie enthält Ausnahmen. Danach könnten die Mitgliedstaaten zum Beispiel börsennotierte Firmen ausnehmen, bei denen das im Aufsichtsrat unterrepräsentierte Geschlecht keine zehn Prozent der Belegschaft ausmacht. Auch eine indirekte Anrechnung von Frauen in Vorständen auf die Vorgabe für die Aufsichtsräte wäre möglich. Zudem sind Familienunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und weniger als 50 Millionen Euro Umsatz ausgenommen.

Merkel gegen EU-Quote, von der Leyen dafür

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine europäische Vorgabe für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von großen Unternehmen strikt ab. "Wir sind der Meinung, dass das auf nationaler Ebene geregelt werden muss", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es nicht zulässig, die Frage europaweit zu regeln. Seibert verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und FDP, auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen plädiert dagegen weiter für eine feste Quoten-Regelung. Die Ministerin trete unverändert dafür ein, den Unternehmen "klare Ziele" zu setzen und Zeitvorgaben zu machen, sagte ihre Sprecherin.

Parlament und Ministerrat müssen zustimmen

Erst vor drei Wochen war Reding mit ihrem Vorstoß noch im Kollegium abgeblitzt. Der Vorschlag bedarf noch der Zustimmung von Europaparlament und EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind. Einige Staaten, darunter Deutschland, sind gegen eine gesetzliche Quote. Ob der Vorschlag daher Gesetzeskraft erhält, ist offen.