Beratungen der Finanzminister Neuer Krisenfonds soll 500 Milliarden Euro umfassen
Der Krisenfonds für angeschlagene Eurostaaten wird de facto verdoppelt: Von 2013 an soll er einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, gab der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, bekannt. Auch der IWF steuert offenbar Gelder bei. Auf Deutschland dürften Garantien in Milliardenhöhe zukommen.
Der künftige Euro-Krisenfonds soll von 2013 an mindestens 500 Milliarden Euro an hoch verschuldete Euro-Staaten verleihen können. Das teilte der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, nach Beratungen in Brüssel mit. Hinzu kämen Beiträge des Internationalen Währungsfonds (IWF) und freiwillige Leistungen von Nicht-Eurostaaten - Summen dafür stünden aber noch nicht fest.
Der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll den bisherigen Rettungsschirm ablösen, der im Frühjahr 2010 nach der Beinahe-Pleite Griechenlands geschaffen wurde. In welcher Form das Geld genau bereitgestellt werden soll, ließ Juncker offen.
Der derzeitige Rettungsfonds (EFSF) hat zwar einen Umfang von 440 Milliarden Euro. Wegen hoher Sicherheitsleistungen können aber nur bis zu 250 Milliarden Euro an Eurostaaten in Finanzklemmen ausgeliehen werden. Auf Deutschland dürften durch den neuen Fonds weitere Garantien in Milliardenhöhe zukommen.
Der italienische Zentralbankchef Mario Draghi warnte vor der Annahme, "dass es dank diesem Fonds niemals mehr eine Krise in Europa geben wird". Der für den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gehandelte Italiener sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der Fonds müsse "einen klar umrissenen Zweck haben und kann nicht einfach jegliche Krise und jedes Verhalten finanzieren".
Endgültiges Ja Ende März
Der endgültige Beschluss über den künftigen ständigen Euro-Krisenfonds soll auf einem EU-Gipfel am 24. und 25. März fallen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dabei über ein Gesamtpaket zur Euro-Absicherung entscheiden. Dazu gehört auch eine Wirtschaftsregierung für die Eurostaaten, die von Deutschland und Frankreich ins Spiel gebracht wurde und unter den Partnern umstritten ist. Mit dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" sollen die Volkswirtschaften der Eurostaaten enger verzahnt werden, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern.