Treffen der Finanzminister in Brüssel Zwei Euro-Sorgenkinder unter Druck
Die Euro-Finanzminister lassen Griechenland zappeln. Neue Kredite aus dem Rettungspaket soll es nur geben, wenn aus Athen ein klares Sparsignal kommt. Beim Treffen in Brüssel stand noch ein weiteres Euro-Sorgenkind im Fokus: Italien soll ebenfalls mehr Reformen als bisher auf den Weg bringen.
Die Euro-Länder nehmen Griechenland und Italien stärker ins Visier. Die beiden Euro-Sorgenkinder sollen verstärkt sparen und reformieren, damit eine weitere Eskalation der Schuldenkrise verhindert werden kann. Die Finanzminister der beiden Länder - den derzeit größten Brandherden in der Krise - mussten ihren Euro-Amtskollegen in Brüssel deshalb Rede und Antwort über den weiteren Kurs stehen.
So soll Griechenland ohne feste Zusage der Opposition zum Sparprogramm keine weiteren Kredite aus dem Rettungspaket bekommen. Über die Auszahlung der nächsten Tranche über acht Milliarden Euro werde vorerst noch keine Entscheidung fallen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Bis vor kurzem hieß es, Griechenland sei ohne das Geld Mitte November pleite. Nun sollen die Milliarden erst Mitte Dezember gebraucht werden. Die Euro-Länder können die Freigabe hinauszögern, um den Druck auf die Opposition in Griechenland aufrecht zu erhalten. Sie hatte sich bisher dem Spar- und Reformpaket, das die Regierung als Gegenleistung für Hilfe umsetzen muss, verweigert.
Nach der Regierungskrise, die der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit dem zunächst angekündigten und dann wieder abgeblasenen Referendum über das neue Hilfspaket ausgelöst hatte, soll die Opposition jetzt bei einer Übergangsregierung mitmachen und den Sparkurs mittragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine österreichische Kollegin Maria Fekter forderten eine verbindliche Zusage aller Parteien zu diesem Kurs. "Erst wenn wir diese Sicherheit von allen politischen Kräften in Griechenland haben, kann die nächste Tranche ausgezahlt werden", sagte Fekter.
Auch der Druck auf Italien wird erhöht
Mit bloßen Versprechen soll auch Italien nicht mehr davonkommen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone müsse ihre Sparziele erfüllen und bei den Reformen noch mehr tun als bisher in Aussicht gestellt, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte beim Euro-Sondergipfel Ende Oktober Reformen am Arbeitsmarkt und des Rentensystems zugesagt. Er willigte auch ein, die Umsetzung von der EU-Kommission und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrollieren zu lassen.
Ähnlich wie bei den Krisenländern Griechenland, Irland und Portugal sind Experten der beiden Institutionen derzeit zur Prüfung vor Ort. Ob das Land den Kurs hält, ist offen. Denn auch in Italien könnte es zum Sturz der Regierung und Neuwahlen kommen. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte, es müsse verhindert werden, dass Italien zu einem Rettungsfall wird wie Griechenland. "Italien ist ein wichtiger Teil Europas, und wir können nicht mit Versprechen leben, sondern die Umsetzung ist das, was zählt."
Rettungspaket für Italien wäre zuviel für EFSF
Ein Rettungspaket für Italien mit seinem Riesenschuldenberg würde den Schutzschirm der Euro-Zone, den EFSF, überfordern. Die Euro-Finanzminister wollen die Hebelinstrumente zum verstärkten Einsatz der auf 440 Milliarden Euro begrenzten Mittel des Fonds bis Ende des Monats und damit schneller als zunächst geplant verabschieden. Die noch verfügbaren rund 250 Milliarden Euro sollen mit einem Hebel von vier oder fünf auf eine Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro aufgestockt werden.
Nachdem der Euro-Gipfel den prinzipiellen Weg dazu mit einer Absicherung von Staatsanleihen und einem speziellen Fonds zum Anleihekauf festgelegt hatte, sollen jetzt die Einzelheiten geklärt werden. Beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in der vergangenen Woche hatte allerdings kein großes Drittland die von der Euro-Zone erhoffte Beteiligung an dem Spezialfonds zugesagt. Russland lehnte dies erneut ausdrücklich ab. Auch die Einbeziehung des IWF bleibt unklar, nachdem Deutschland strikt dagegen ist, die Sonderziehungsrechte der Euro-Länder beim IWF ins Feuer zu stellen.
