Parlament stimmt Etat zu EU-Haushalt nach hartem Ringen verabschiedet

Es war ein schwerer Machtkampf mit Drohungen und Gegendrohungen: Der Streit um den EU-Haushalt für 2011 ist vom Tisch. Die Abgeordneten billigten den Etat, nachdem die Kommission und die Staatsregierungen zugesagt hatten, sich für mehr Mitspracherechte des Parlaments einzusetzen.

Nach wochenlangem Machtkampf mit den Regierungen hat das EU-Parlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Mit dem erzielten Kompromiss wurde in letzter Minute eine schwere Krise der Union abgewendet.

Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für die Vorlage, nachdem die EU-Regierungen auf die politischen Forderungen der Abgeordneten eingegangen waren. Parlamentspräsident Jerzy Buzek unterzeichnete den Haushalt.

Vorgesehen sind Ausgaben von 126,5 Milliarden Euro, die eine Steigerung um 2,91 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr bedeuten. Wie vom Parlament gefordert, hat die EU-Kommission versprochen, im kommenden Jahr eine Initiative zu "Eigenmitteln" der Union zu starten. Dabei geht es auch um das Reizthema "EU-Steuern", die Deutschland strikt ablehnt. Die Volksvertretung soll auch an den Beratungen über den mittelfristigen Finanzrahmen beteiligt werden.

Auszahlung nur noch monatsweise

Wäre eine Einigung ausgeblieben, hätte die EU ab Januar monatlich ein Zwölftel des diesjährigen Haushalts erhalten - ohne jede Aufstockung. Dann hätten europäische Projeke wie der Aufbau der neuen Finanzaufsicht oder des Diplomatischen Dienstes nur äußerst gebremst vorangetrieben werden können. Die EU-Kommission hatte für diesen Fall die Rückerstattung von Agrarbeihilfen in Höhe von 23 Milliarden Euro an die Mitgliedsländer in Frage gestellt.

Noch keine Einigung wurde über die Finanzierung des in Südfrankreich geplanten Versuchsreaktors ITER erzielt. Dieses Vorzeigeprojekt der EU wurde aus dem Etat 2011 zunächst ausgeklammert. Die Abgeordneten dringen nun auf eine "Flexibilitätsklausel", die es ermöglichen soll, rasch Mittel umzuschichten.