Nach monatelagem Ringen EU-Parlament findet Haushaltskompromiss
Bei den zähen Verhandlungen für den EU-Haushalt 2011 hat es einen Durchbruch gegeben. Das Europaparlament sei mit dem erzielten Kompromiss einverstanden, hieß in Brüsseler Parlamentsfraktionen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, sagte, Der Haushalt sei annahmefähig.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel
Die EU wird ins nächste Jahr nun doch nicht mit einem Nothaushalt starten müssen. Nach monatelangen zähen Verhandlungen ist ein Kompromiss zwischen dem Europa-Parlament und den Mitgliedsstaaten unter Dach und Fach. Die großen Parlamentsfraktionen signalisieren Zustimmung. Die förmliche Abstimmung im Plenum des Parlaments soll am kommenden Mittwoch stattfinden.
Im Ergebnis wird der EU-Haushalt im nächsten Jahr um knapp drei Prozent steigen - auf 126 Milliarden Euro. Die EU-Kommission und das Europaparlament hatten eigentlich eine Steigerung um sechs Prozent gefordert und dies mit den zahlreichen zusätzlichen Aufgaben begründet, die auf die EU zukommen.
Nettozahler protestierten
Diese Forderung hatte aber auf dem letzten EU-Gipfel zu einem Aufstand der sogenannten Nettozahler geführt. Das sind die Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen als sie an Rückflüssen erhalten. Allen voran Deutschland, aber auch Großbritannien und die Niederlande. Die Begründung: In einer Zeit, in der viele Staaten wegen der Krise zu schmerzhaften Sparprogrammen gezwungen sind, könne eine solche Steigerung des EU-Haushalts den Bürgern nicht vermittelt werden.
Deutschland wird so im nächsten Jahr 21 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das sind etwas mehr als 250 Euro pro Bundesbürger. Zum Vergleich, der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro vor. Also das Zweieinhalbfache.
Insgesamt macht der EU-Haushalt einen Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU-Staaten aus. Der Großteil der Gelder wird für die Landwirtschaft und die Förderung ärmerer Regionen ausgegeben.