Vorschläge angekündigt EU-Kommission fordert eigene Einnahmequellen

Die EU-Kommission will sich neue Einnahmequellen verschaffen. Haushaltskommissar Lewandowski sagte, er werde den Mitgliedsstaaten mehrere Optionen für eine Abgabe vorschlagen, die direkt in den EU-Haushalt flösse. Die Bundesregierung lehnte die Pläne Lewandowskis kategorisch ab.

Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Versuch, um sich eine zusätzliche eigene Einnahmequelle zu verschaffen. Wegen der Sparzwänge in Europa habe sich die bislang ablehnende Stimmung in den Mitgliedsländern in dieser Frage geändert, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der "Financial Times Deutschland". Bislang stammt ein Großteil des EU-Haushalts aus direkten Überweisungen der Mitgliedsstaaten - viele Länder wollten nun entlastet werden, sagte er: "Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden." Lewandowski kündigte an, im September mehrere Optionen für eine solche Steuer vorzulegen.

Er komme den Regierungen mit seinem Vorschlag entgegen, meint Haushaltskommissar Lewandowski.

Deutschland wird dieses Jahr 21 Milliarden Euro an Brüssel überweisen und ist damit der größte EU-Beitragszahler. Direkte Zuweisungen aus den Mitgliedsländern machen in diesem Jahr mit 76 Prozent den mit Abstand größten Teil des EU-Haushalts aus. Dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen - im Jahr 2000 lag er nur bei 40 Prozent.

Flugabgabe, Finanztransaktionssteuer oder Emissionsrechte?

Lewandowski sagte weiter, infrage kämen eine Luftverkehrsabgabe oder auch die Finanztransaktionssteuer, wie sie etwa Deutschland und Frankreich befürworten. Daneben könnten die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten der EU zugutekommen. Er räumte ein, die neuen Abgaben belasteten die Bürger zusätzlich – im Gegenzug werde sich die EU bei Ausgaben zurückhalten.

Klares Nein aus Berlin

Die Bundesregierung wies den Vorschlag kategorisch zurück. "Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Darin wird dieses Instrument klar abgelehnt. An dieser Position habe sich nichts geändert. Auch zahlreiche andere Mitgliedsstaaten der Union, insbesondere die Mehrheit der Nettozahler, teilten die deutschen Vorbehalte, erklärte der Sprecher weiter.

Bereits in der Vergangenheit hatten sich die Bundesregierung und andere Regierungen Forderungen nach einer EU-Steuer regelmäßig widersetzt. Lewandowskis Vorschläge, die Luftverkehrsabgabe oder die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zuzuschlagen, kollidieren zudem mit den Sparplänen der deutschen Regierung. Beide Posten sind mit Milliardeneinnahmen Teil der Etatpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die nächsten Jahre.