SPD will Merkel in Eurokrise helfen Hilfe in der Not oder unmoralisches Angebot?

Die SPD reicht der Regierung in der Eurokrise die Hand. Auch unpopuläre Entscheidungen der Regierung wolle man mittragen, versicherten die drei potenziellen Kanzlerkandidaten, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück unisono bei ihrem Auftritt in Berlin. Die CDU reagierte wenig erfreut über das Angebot.

Es kann Zufall sein: In den vergangenen Tagen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Euro-Politik in den eigenen Reihen zunehmend in die Kritik geraten und gleichzeitig geht die SPD europapolitisch in die Offensive. Drei potenzielle Kanzlerkandidaten rückten an, um der Kanzlerin ihre Hilfe in der Euro-Krise anzubieten. Auch unpopuläre Entscheidungen werde man mittragen, versicherte das Trio, bestehend aus SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Die SPD wolle sich nicht verstecken, sondern sei bereit, mitzuwirken und auch schwierige Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Allerdings müsse Merkel dann einen Weg mitgehen, der "auf der Linie" dessen liege, was die SPD fordert. Laut Steinmeier ist aus Sicht der SPD zur Rettung Griechenlands ein Schuldenschnitt zwingend. "Umschuldung plus Investition ist der einzige Weg, der hier geht."

Ex-Minister Steinbrück legte nach: Ein Schuldenerlass von bis zu 50 Prozent für Griechenland sei unerlässlich. Das "Risikoszenario eines weiteren Durchwurstelns" berge viel größere Gefahren. Im Zweifelsfall müsse man auch zu einem "Zwangsmechanismus übergehen, um eine Beteiligung privater Gläubiger zu erreichen. Es sei wichtig, dass der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag Beschlüsse fasse, die "umfassend, kraftvoll sind".

Wohldosierte Kritik

Die SPD-Spitze reichte der Regierung die Hand in der Euro-Krise, allerdings nicht ohne auch wohldosierte Kritik zu äußern. Viel zu lange "gezaudert und gezögert" habe die Regierung, ein "absoluter Mangel an politischer Führung" wurde Merkel attestiert, zu langes "Nichthandeln" wurde beklagt. Schuld an der Ausweitung der Krise sei ein Mangel an politischer Führung in der EU, nicht zuletzt seitens Deutschland, sagte Gabriel.

Die Antwort der CDU ließ nicht lange auf sich warten: "Wer die Malaise maßgeblich mit verursacht hat, ist als Arzt wenig vertrauenserweckend", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. SPD und Grüne hätten seinerzeit Warnungen ignoriert, Griechenland in den Euro-Raum aufzunehmen. Nun rufe die SPD nach schnellen Maßnahmen, mache aber Vorschläge, die sich nur mit einer langwierigen und schwierigen Änderung der europäischen Verträge erreichen ließen.

EZB gegen Schuldenschnitt und Eurobonds

Auch auf europäischer Ebene gibt es wenige Tage vor dem EU-Gipfel weiter keine Einigung, wie Griechenland gerettet werden kann. Einen Schuldenschnitt, wie ihn die SPD vorschlägt, lehnt die Europäische Zentralbank (EZB) weiter ab. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet unterstrich zudem, dass die Notenbank nichts von der Einführung sogenannter Eurobonds halte, um die Krise zu meistern.

Auch die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab. Für den Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, seien Eurobonds dagegen notwendig, "damit die Spekulationen gegen einzelne Länder aufhören". Dies könne zwar auch für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, langfristig seien Eurobonds aber billiger.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sprach sich für einen Schuldenschnitt Griechenlands aus. Er halte dies für unvermeidbar, das Land sei praktisch pleite, sagte Sinn im Deutschlandfunk. Seit April des vergangenen Jahres gebe es eine Konkursverschleppung mithilfe der Staatengemeinschaft. Sinn sprach sich für eine Beteiligung privater Gläubiger bei der Bewältigung der Krise aus. Sollten Banken dadurch in Schwierigkeiten geraten, müsse man auch über deren vorübergehende Verstaatlichung nachdenken.

Neues Rettungspaket mit bis zu 120 Milliarden Euro

Das neue Rettungspaket für Griechenland könnte einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Bereits im Mai 2010 war Athen mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Seit einiger Zeit zeichnet sich jedoch ab, dass Griechenland nicht wie geplant schon 2012 wieder in der Lage sein wird, an den Finanzmärkten genug Geld zu akzeptablen Bedingungen leihen zu können. Das Land wird daher voraussichtlich weiter auf Kredithilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds angewiesen sein, um seine Ausgaben decken zu können.