EU-Gipfel in Brüssel Hoffnung auf Jobs, Rabatt für Briten
Sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche, Zugeständnisse an die Briten: Die Staats- und Regierungschefs haben wie geplant das positive Signal für Europas Jugend ausgesandt und den Etat-Streit beendet. Premier Cameron kämpfte erfolgreich um den Briten-Rabatt.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von fast einer Billion Euro geeinigt und dabei auch den Weg freigemacht, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten sie, die im EU-Haushalt zu diesem Zweck vorgesehenen sechs Milliarden Euro bereits in den kommenden zwei Jahren auszugeben, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht sagte. Durch eine beschlossene Flexibilisierung des EU-Budgets könnten die Mittel für diese sogenannte "Initiative für Jugendbeschäftigung" sogar auf "insgesamt acht Milliarden Euro" anwachsen, sagte er. Das Geld soll aus nicht ausgeschöpften EU-Töpfen kommen.
Kleine und mittlere Unternehmen, die in Europa besonders viele junge Menschen beschäftigen, will die EU mit Hilfe der Europäische Investitionsbank (EIB) mit günstigen Krediten unterstützen. Laut Frankreichs Staatschef François Hollande könnte die EIB in den kommenden drei Jahren insgesamt 60 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Zudem soll die Mobilität von jungen Arbeitssuchenden und Auszubildenden erhöht werden.
Denn während etwa in Südeuropa Uni-Absolventen auf der Straße stehen, werden in Staaten wie Deutschland dringend Fachkräfte gesucht. Europaweit haben mehr als 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren keinen Job. Besonders schlimm sieht es in südeuropäischen Ländern wie Spanien und Griechenland aus, wo die Quote bei 56 beziehungsweise sogar knapp 63 Prozent liegt.
"Wir dürfen nichts Falsches versprechen"
Van Rompuy dämpfte Erwartungen auf schnelle Besserung der Lage für Europas arbeitslose Jugend. Das Problem könnte "nicht über Nacht" gelöst werden, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte hinzu: "Wir dürfen nichts Falsches versprechen. Die große Zahl von Jugendarbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen, wird eine Zeit dauern. Aber: "Schön wäre, die Jugendlichen in Europa merken mal, dass wir was tun."
Sechs Milliarden Euro reichten nicht aus, "der Jugend eine Chance zu geben", kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Beschlüsse gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Angesichts von Millionen arbeitslosen Jugendlichen sei dies eine "homöopathische Dosis", sagte er in im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Von einem "Tropfen auf den heißen Stein" sprach DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Deutschlandradio. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Sender Bayern 2 dagegen, die Summe sei "ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa".
Briten erstreiten sich ihren Rabatt
Beigelegt werden konnte auf dem Gipfel der Konflikt über das siebenjährige EU-Budget in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser "Briten-Rabatt" auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Cameron wollte unter allen Umständen vermeiden, dass eine neue Verteilung der Agrarzahlungen zu einem größeren Beitrag für sein Land führt. Am Ende stand ein Kompromiss, der Cameron als Sieger dastehen lässt.
Parlament muss noch zustimmen
Merkel bezeichnete die doch noch gefundene Einigung als "wichtigen Schritt". Das gebe der EU die "Möglichkeit, für Wachstum und Beschäftigung auch wirklich etwas zu tun". Nachdem nun die EU-Staaten die Einigung gebilligt haben, muss auch noch das Parlament zustimmen.
Heute wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Frage nach dem Zeitpunkt von Beitrittsverhandlungen mit Serbien sowie der Einführung des Euro in Lettland zu Beginn des kommenden Jahres befassen.