EU-Gipfel in Brüssel Hilfe für die "Génération perdue"
Die 27 Staatschefs der EU wollen in Brüssel ein sechs Milliarden schweres Maßnahmenbündel beschließen, um der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf anzusagen. Kanzlerin Merkel nimmt an dem Treffen teil - und ist nicht in Gönnerlaune.
Die deutsch-französische Freundschaft lebt. Eine gemeinsame Vorlage für den Gipfel beweist es, ausgearbeitet von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Die beiden wollen, dass die Eurozone enger verzahnt wird. Die Länder, die den Euro haben, sollen sich also besser abstimmen. Und damit das auch funktioniert, haben sich beide folgendes ausgedacht: "Wir sind uns einig", sagt Hollande, "dass der Eurogruppenchef hauptamtlich arbeiten soll".
Krisenzeiten sind nicht vorbei
Bisher macht das der Niederländer Jeroen Dijsselbloem nebenbei. Und auch die Staats- und Regierungschef der Eurozone sollen mehr arbeiten und sich einmal im Monat in Brüssel treffen - wie in guten alten Krisenzeiten. Damit keiner denkt, diese Zeiten seien schon vorbei. Das betont auch der italienische Ministerpräsident Enrico Letta. Er spricht von einem Albtraum und meint die Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Griechenland, Spanien, Italien, Portugal sprechen von einer verlorenen Generation und auch der Franzose Hollande beklagt die "Generation perdue" und den daraus resultierenden Groll gegenüber den Regierungen. "Soll man sie diesem Groll überlassen", fragt Hollande?
"Lächerliche sechs Milliarden"
21 Milliarden Euro will Hollandes sozialistische Partei von den europäischen Partnern für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Sechs Milliarden Euro wollen die aber nur geben. Lächerlich, meint auch Parlamentspräsident Martin Schulz und verweist auf die Milliarden zur Bankenrettung.
Außerdem hält er nichts davon, arbeitslose junge Leute zwischen den EU-Staaten hin und her zu schieben. "5000 junge Spanier und Spanierinnen zur Ausbildung nach Deutschland zu bringen, löst kein einziges Problem. Was wir in Spanien brauchen, ist eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft." Der spanischen Wirtschaft geht es wie der in den südlichen Nachbarländern. Sie liegt im Koma. Da soll sie raus. Nur wie?
Mittlerweile kommt auch Bundeskanzlerin Merkel das Wort Wachstum leicht über die Lippen, allerdings nicht, weil sie die Sparvorgaben lockern will. Geschweige denn, dass sie vor der Bundestagswahl noch eine europäische Entscheidung von Tragweite treffen wird.
Merkel ist nicht in Gönnerlaune
Die Bundeskanzlerin macht Wahlkampf und deshalb kommt sie nicht in Gönnerlaune zum Gipfel: "Wenn immer nur geguckt wird, wo ist der nächste Geldtopf zu bekommen, dann ist das nicht das erste. Sondern das erste ist, sich zu überlegen, wie werden wir gemeinsam wettbewerbsfähiger, wie können wir alle unsere Hausaufgaben machen. Und wer dann noch Solidarität und Unterstützung braucht, kann auf diesem Fundament dann auch Unterstützung bekommen."
Unterstützung dürfen die Krisenländer also von Merkel auf diesem Gipfel kaum erwarten. Die Kanzlerin will reden und Weichen stellen. Für die europäische Zukunft - mit einer Euro-Regierung und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Und nebenbei will sie auch noch ihre neue französische Freundschaft pflegen.