EU-Gipfel zu Griechenland In den Schuldenstreit kommt Bewegung
Die Überwindung des Schuldenstreits mit Griechenland ist beim EU-Gipfel ein Stück näher gerückt. Athens neuer Regierungschef Tsipras gab grünes Licht für eine Expertenmission - wenn auch nicht unter dem Namen "Troika".
Erst Härte, dann Kompromissbereitschaft: Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die EU im Schuldenstreit erst mit einer unversöhnlichen Haltung bei einem Finanzministertreffen gereizt und dann bei seinem ersten Auftritt beim EU-Gipfel einen Schritt auf die Euro-Partner zu gemacht. Der Linkspolitiker gab grünes Licht für einen neuen Troika-Auftrag. Die ungeliebten Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission sollen ab sofort prüfen, wie das derzeitige Hilfsprogramm für Athen und die griechischen Pläne vereinbar sind. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem verkündete die Einigung am Rande des Gipfels. Damit beginnen die Vorbereitungen für eine mögliche weitere finanzielle Unterstützung.
Troika heißt nicht mehr Troika
Die neuen Gespräche zwischen griechischen Behörden und Troika haben inzwischen begonnen. Dabei soll das Eurogruppentreffen nächste Woche vorbereitet werden, sagte die Sprecherin von Dijsselbloem. Es wird explizit nicht mehr von der "Troika" gesprochen - denn dieses bisherige Geldgeber-Gremium ist in Griechenland verhasst. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte Griechenlands neue Links-Rechts-Regierung die Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren aufgekündigt.
Dijsselbloem warnte vor zu hohen Erwartungen: Eine Einigung auf Expertenebene sei zwar möglich, eine politische Übereinkunft aber sehr viel schwieriger zu erreichen. Tsipras nannte das Gespräch mit Dijsselbloem einen positiven Schritt. "Der Übergang zu einem neuen Programm ist ab jetzt der Kern der Verhandlungen", fügte der Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses hinzu.
"Wir nennen die Troika aus Rücksicht auf unsere griechischen Freunde neuerdings nicht mehr Troika, sondern: 'Die Institution'."
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, über den neuen Namen der Troika
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich "ziemlich optimistisch", dass es schon in den nächsten Tagen Kompromisse geben könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Tsipras eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. "Deutschland ist dazu bereit", sagte Merkel, die direkt von den Ukraine-Krisengesprächen zum Gipfel gereist war. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es notwendig, Regeln einzuhalten. Die Kanzlerin und Tsipras begrüßten sich bei ihrer ersten Begegnung lächelnd mit einem Händedruck und sprachen kurz miteinander.
Geduld mit Griechenland schwindet
Tatsächlich zeigten sich nicht alle Gipfel-Teilnehmer so versöhnlich wie Merkel. "Wir beginnen, die Geduld mit Griechenland zu verlieren", sagte der finnische Regierungschef Alex Stubb. Sein niederländischer Kollege Mark Rutte sagte, bei allem Verständnis für die Lage Griechenlands müsse Tsipras verstehen, "dass Europa viel Geld in Griechenland gesteckt hat" und auf eine Einhaltung der geschlossenen Vereinbarungen poche.
Eigentlich sollte Athens Schuldenkrise beim Gipfel in Brüssel nur eine Nebenrolle spielen. Doch ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Vortag war mit einem Fiasko geendet: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hatte sich nach Rücksprache mit Tsipras gegen den vorbereiteten Kompromiss gestemmt, der den Troika-Prüfauftrag vorsah.
Die Zeit wird knapp
Die von Tsipras geführte Links-Rechts-Regierung fordert, das Rettungsprogramm in Teilen neu zu verhandeln. Die Europartner geben sich zwar gesprächsbereit, pochen jedoch mehrheitlich auf ein verlängertes Programm als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen.
Das Griechenland-Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht dem hoch verschuldeten Land wohl bald die Pleite. Wie groß die Finanznot wirklich ist, wissen nur die Griechen selbst, die letzte Troika-Mission der Geldgeber liegt drei Monate zurück. Und aus Athen kamen erneut schlechte Nachrichten: Die Regierung musste mitteilen, dass der griechische Staat wegen säumiger Steuerzahler erneut Haushaltsziele verfehlt hat.
Unterdessen hat die EZB der griechischen Notenbank offenbar mehr Spielraum für Notfall-Kredithilfen an ihre heimischen Banken gewährt. Wie Vertreter der griechischen Regierung und der Athener Notenbank der Nachrichtenagentur Reuters sagten, erhöhte die EZB den Hilfsrahmen um rund fünf Milliarden Euro auf nunmehr 65 Milliarden Euro. So genannte ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance), die von den jeweiligen nationalen Notenbanken bereitgestellt werden, dienen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme bei Banken. Sie werden von der EZB genehmigt und laufend überprüft. Bei diesen Geldspritzen trägt dann allerdings die nationale Zentralbank das Risiko - und nicht die EZB.
