EU-Pläne zur Bankenregulierung "Wir wollen die Sparer schützen"
Die Banken an die Kandare nehmen - das hat sich EU-Kommissar Barnier bei der Bankenregulierung vorgenommen. Seine Reform stellt er heute in Brüssel vor. Doch bereits jetzt gibt es im Parlament harsche Kritik.
Michel Barnier wurde geradezu poetisch, als er gestern auf seinen heutigen Vorschlag aufmerksam machte: "Für mich ist das der letzte Stein im Puzzle oder der Schlusstein im Gewölbe der ganzen Finanzmarktregulierung." Barnier ist in der EU-Kommission für die Finanzmärkte zuständig und damit für die Aufräumarbeiten nach der großen Krise in Gefolge des Lehmann-Zusammenbruchs 2008.
Nun will er sein Werk krönen, und die Zocker in den europäischen Geldhäusern vollends an die Kandare nehmen. Er betonte: "Wir werden das Problem angehen, dass die größten Banken zu groß sind, als dass man sie pleite gehen lassen könnte. Wir wollen die Sparer und die Steuerzahler schützen."
Viele Schlupflöcher bleiben offen
Dazu schlug vor knapp anderthalb Jahren eine EU-Expertengruppe unter dem finnischen Notenbankgouverneur Erkki Liikanen vor, dass zwischen dem Investmentgeschäft der Banken und ihrem Privatkundengeschaft eine Brandmauer errichtet wird. Die Einlagen der Kunden dürften dann nicht mehr dazu dienen, riskante Spekulationsgeschäfte abzusichern.
Aber vor einer klaren Trennung des Investmentbankings vom normalen Bankgeschäft scheut Barnier nun doch zurück. Die Banken sollen zwar ihre riskanten Handelsgeschäfte in eine rechtliche unabhängige Einheit ausgliedern. Aber es gibt viele Schlupflöcher und welche Geschäfte riskant sind, das sollen die Aufsichtsbehörden von Fall zu Fall entscheiden.
"Die Kommission folgt den Lobbyisten"
Den Grund für das Einknicken des EU-Kommissars sieht der grüne Finanzexperte Sven Giegold im beispiellosen Aufmarsch der Banklobbyisten. Er kritisierte: "Das Ergebnis ist, die Europäische Kommission folgt jetzt nicht ihrer eingesetzten Expertengruppe, sondern den Lobbyisten."
Zu sehen sei das auch bei den Regeln zum sogenannten Eigenhandel. Das sind spekulative Geschäfte der Banken mit ihrem eigenen Geld. Derartiges führte in der Finanzkrise zu Milliardenverlusten. Deshalb will Barnier sie verbieten lassen, aber eben nur in einem ganz eng begrenzten Sinn.
Man könne aber nur schwer trennen, was eine Bank strikt auf das eigene Buch mache, argumentiert Giegold. "Das wird von den Aufsichtsbehörden kaum zu kontrollieren sein. Die Banken können immer wieder begründen, dass sie gar keinen Eigenhandel machen. Die Deutsche Bank zum Beispiel behauptet, überhaupt keinen Eigenhandel durchzuführen", bemängelt der Grünen-Politiker.
Widerstand im EU-Parlament
Die Enttäuschung im Europaparlament über den Vorschlag geht quer durch die politischen Lager. Auch CSU-Frontmann Markus Ferber kündigte Widerstand an: "Ich glaube schon, dass es Sinn macht, die Handelsaktivitäten deutlich von den klassischen Bankaktivitäten wie Kreditvergabe und Bankkontenführung zu trennen. Deswegen hätte die Kommission weiter gehen können. Aber wenn sie sich nicht traut, dann muss das Parlament forsch auftreten und das werden wir tun."
Denn Barniers Gesetzentwurf muss jetzt durch den Rat der Mitgliedsstaaten und das Parlament - am Ende könnte das Gesetz dann doch noch ganz anders aussehen.