Verhandlungen der EU-Finanzminister vertagt EU bei Bankenaufsicht weiter uneins

Ob die europäische Bankenaufsicht tatsächlich noch in diesem Jahr beschlossen wird, bleibt fraglich. Neue Verhandlungen der EU-Finanzminister blieben ohne Ergebnis, zu groß sind die Konfliktpunkte. Finanzminister Schäuble etwa sorgt sich um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Im Streit der EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht ist noch keine Einigung in Sicht. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten erzielten bei ihrem Treffen in Brüssel keinen Durchbruch bei den strittigen Punkten. Doch schon nächste Woche soll weiter verhandelt werden. "Es ist eine Frage von etwas mehr Zeit", sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der zurzeit den Vorsitz der Treffen innehat.

Während etwa die französische Regierung aufs Tempo drückt, damit die Aufsicht zum neuen Jahr starten kann, bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Vorbehalte: Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) könne es keinen Kompromiss geben. Eine "chinesische Mauer" zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine "absolute Notwendigkeit".

Aber auch die Nicht-Euroländer, die nicht in der EZB vertreten sind, haben ihre roten Linien. Sie fürchten, bei der Aufstellung von Bankenregeln für die gesamte EU künftig von den Euroländern überstimmt zu werden. Die Briten verlangen daher ein Vetorecht bei Entscheidungen, die den größten europäischen Finanzplatz London berühren.

Zudem gibt es Dissens in der Frage, welche Banken die europäische Aufsicht überwachen soll. So möchte die Bundesregierung ihre Sparkassen und Volksbanken weiterhin national beaufsichtigen. Die französische Regierung allerdings möchte eine Aufsicht für alle rund 6000 Geldinstitute in Europa.

Direkte Hilfen aus dem ESM sollen möglich sein

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Oktober darauf geeinigt, dass der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres stehen soll. Vor allem von den Krisenländern wird das Instrument herbeigesehnt. Denn sobald die Aufsicht funktioniert, soll sie direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen. Dann würden Milliardenspritzen für die Banken nicht länger die betroffenen Staaten tiefer in die Schuldenfalle treiben - weil sie nicht mehr bezahlen müssten. Stattdessen würde der ESM einspringen - und damit letztlich die Steuerzahler der solventen Länder.

Finden die Minister auch nächste Woche keine Lösung, muss der EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember über die Bankenaufsicht entscheiden.